Israel

[Schneemann]

Während sich die Palästinenser offenkundig zu einem neuen Angebot in den Friedensverhandlungen durchgerungen haben (obgleich ich die Idee von wegen NATO-Truppen für eher unrealistisch bis gar nicht umsetzbar halte und auch gar nicht als Verhandlungselement verstehen kann, da die palästinensische Seite hier wohl sowieso keinen Einfluss geltend machen könnte)...

Nahost

Palästinenser würden israelische Truppen für Übergangszeit akzeptieren

Palästinenserpräsident Abbas hat eine Übergangsphase für einen Abzug Israels aus dem Westjordanland vorgeschlagen. Er halte drei Jahre für einen vernünftigen Zeitraum.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen möglichen Kompromiss in einer der umstrittensten Fragen bei den Nahost-Friedensverhandlungen in Aussicht gestellt. Nach einem Friedensabkommen würden die Palästinenser eine begrenzte Präsenz israelischer Truppen in ihrem angestrebten künftigen Staat akzeptieren, sagte Abbas in einem Interview mit der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. […]

Anschließend könnten internationale Truppen zum Beispiel der Nato die Sicherung der Ostgrenze des Palästinenserstaates im Jordantal übernehmen. Die Palästinenser würden die Stationierung von internationalen Einheiten akzeptieren. "Wir haben kein Problem mit der Anwesenheit einer dritten Kraft während oder nach dem Rückzug, um Israel Sicherheit zu geben", sagte Abbas.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/abbas-truppenabzug-israel">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... zug-israel</a><!-- m -->

...ist in Israel ein heftiger Konflikt in der Regierungskoalition entbrannt. Netanjahu - dem gerne voreilig rechtskonservative Tendenzen unterstellt werden - zeigt sich hierbei als Pragmatiker, der auch den Konflikt mit den Ultrakonservativen im nationalistischen Lager in keiner Weise scheut. Allerdings weiß er wohl auch, dass er den Streit derzeit riskieren kann, da er notfalls auf einen anderen, möglichen Koalitionspartner, die Awoda, zurückgreifen könnte.

Bedürfnis nach einem Machtwort

Jerusalem – Taktisches Manöver oder ernst gemeinte Initiative? Im Streit um die Siedlungspolitik riskiert Benjamin Netanjahu den Bruch der israelischen Regierungskoalition.

Benjamin Netanjahu scheint es jetzt zu reichen. Mit seinem Wirtschaftsminister, dem Ultranationalisten Naftali Bennett, stand Israels Premier schon seit Beginn der Koalition vor einem Jahr nicht gerade auf gutem Fuß. Aber sich von dem jungdynamischen Siedler-Lobbyisten sagen zu lassen, er habe „den moralischen Kompass verloren“, geht ihm nun entschieden zu weit. Entweder reiche Bennett eine unmissverständlichen Entschuldigung ein, hieß es am Mittwoch im Regierungsbüro in Jerusalem. Oder er werde die Konsequenzen zu spüren bekommen. […]

Denn seit einigen Tagen hageln die Vorwürfe aus dem nationalreligiösen Lager nur so auf ihn ein. Dabei glaubte der Premierminister, mit einem genialen Einfall vorzupreschen, als er sich eine nicht ganz neue Idee zu eigen machte. Es gebe keinen Grund, hatte er zu Wochenbeginn verbreiten lassen, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht auch in einem Staate Palästina fortbestehen könnten. […] Doch schon die Vorstellung, dass womöglich eine israelische Minderheit im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung unter palästinensischer Souveränität leben werde, löste im rechtsnationalen Lager einen Aufschrei aus. […] Er könnte den Koalitionsbruch mit Bennett riskieren. Auf der Reservebank sitzt die Arbeitspartei, die ihm im Falle eines Friedensabkommens sofort eine Mehrheit sichern würde.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.berliner-zeitung.de/politik/israel-und-benjamin-netanjahu-beduerfnis-nach-einem-machtwort,10808018,26034152.html">http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 34152.html</a><!-- m -->

Schneemann.