19.01.2014, 13:47
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Zitat:...
Am 20. Januar sollen die am 24. November in Genf vereinbarten Maßnahmen in Kraft treten.
Der Iran soll dann beginnen, seine Vorräte an angereichertem Uran zu reduzieren, Teile der zur Urananreicherung notwendigen Infrastruktur abzubauen, Inspektionen der IAEA zulassen, sowie weder neue Zentrifugen noch den Schwerwasserreaktor in Arak in Betrieb nehmen. Im Gegenzug wird ein Teil der Sanktionen aufgehoben, werden u.a. einige eingefrorene Konten wieder freigegeben. Auch einige Beschränkungen für die Versicherung von mit iranischem Rohöl beladenen Schiffen werden aufgehoben.
Die Genfer Vereinbarungen gelten nur für die kommenden sechs Monate, in denen man sich im Konflikt um das (mutmaßlich militärische) iranische Atomprogramm um einen dauerhaften Kompromiss bemühen will. Die Art und Weise ihrer Umsetzung soll als Messlatte für den ernsthaften Willen (nicht nur des Iran) dienen und vor allem auch Vertrauen schaffen. Allerdings gibt es in der Auslegung der Genfer Vereinbarungen deutliche Unterschiede zwischen dem Iran und den 5+1-Mächten. Die nächsten Wochen werden zeigen, inwieweit dies nur Propaganda oder Verhandlungstaktik ist, ob der Iran tatsächlich zu einem tragfähigen Kompromiss bereit ist. Vorerst sehen nicht wenige Kritiker in der Genfer Vereinbarung einen „historischen Fehler“, der dem Iran nur weitere Zeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen verschaffe.
Dass es auf beiden Seiten noch Vorbehalte gegen den Genfer Kompromiss gibt, ist offenkundig. In den USA bereiten parteiübergreifend Politiker ein Gesetz zu neuen Sanktionen vor (Präsident Obama hat schon vorab sein Veto angekündigt), und im Iran hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf zur sofortigen „Beschleunigung der Urananreicherung“ auf den Weg gebracht. In dieser Woche geplante Gespräche des Iran mit der IAEA zur Umsetzung der Vereinbarungen wurden ohne Angabe von Gründen auf den 20. Februar verschoben.
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