Türkei

[Erich]

auch die Süddeutsche berichtet:
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22. Dezember 2013 14:37


Korruptionsskandal um türkischen Minsterpräsidenten
Erdogan droht ausländischen Diplomaten

Bei den Protesten im Sommer standen Justiz und Polizei noch fest an der Seite des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Doch nun gehen die Behörden gegen Söhne seiner Minister vor - wegen Korruptionsverdachts. Der Regierungschef wittert eine Verschwörung, lässt bei Justiz und Polizei Köpfe rollen und droht ausländischen Diplomaten mit Ausweisung.

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Erdogans wahrer Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdogans islamisch-konservativer Regierung und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal am Dienstag mit der frühmorgendlichen Festnahme von dutzenden hohen Funktionsträgern und Familienmitgliedern von Erdogans Ministern ins Rollen gebracht.

Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan ordneten Ermittlungsrichter in Istanbul am Samstagmorgen Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten.

Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wurde dagegen nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.

Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden den Berichten zufolge Strafverfahren eingeleitet. Der schwerwiegende Verdacht: Der Ring soll illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem sanktionsbelegten Iran eingefädelt und organisiert haben. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung hoher Regierungsmitglieder, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Umbesetzung von Schlüsselpositionen in Justiz

Erdogan - dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss - verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierenkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten. Allein am Freitag sollen 17 Mitarbeiter von Polizei und Justiz gefeuert worden sein, berichteten mehrere Medien
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