22.12.2013, 11:19
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Zitat:Nach der Herausgabe des jährlichen Weißbuches „Defense of Japan 2013“ (Anfang Juli) wurden nun auch die wichtigeren "National Defense Program Guidelines" (NDPG) veröffentlicht.(ganze Nachricht, da MARINEFORUM und nur kurz im Netz - noch mehr auf der hp des MF)
Die letzten NDPG (vergleichbar den deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien) waren 2010 von der Vorgängerregierung herausgegeben worden, aber mit Blick auf zunehmende Aggressivität Chinas hatte die neue Regierung unter MinPräs Shinzo Abe ihre Überarbeitung angeordnet. Schon das Weißbuch hatte mit ungewöhnlich deutlichen Worten Territorialkonflikte (u.a. mit China um die Senkaku-Inseln) und die von Nordkorea ausgehende Instabilität (Raketen, Atomwaffen) in den Vordergrund gerückt. Wie nicht anders zu erwarten, wird diese Linie nun auch in den neuen NDPG fortgeschrieben.
Chinas Außenpolitik und militärisches Gebaren weckten bei der internationalen Gemeinschaft, einschl. Japan, „erhebliche Befürchtungen“. Das Verteidigungsbündnis mit den USA sei wichtig, aber man müsse auch die eigenen Fähigkeiten sowohl zur Abschreckung als auch zur Reaktion auf chinesische Aktivitäten ausbauen; dies gelte vor allem für die Verteidigung abgelegener Inseln. Zur Umsetzung der generellen Zielsetzungen sieht der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren mehr als 170 Mrd. Euro vor. Dabei wurden auch schon mehrere reale Projekte angekündigt.
So soll bei den Landstreitkräften (Japan verfügt über keine Marineinfanterie) eine amphibische Brigade aufgestellt werden, die “schnell auf jede Invasion abgelegener Inseln reagieren und diese zurück erobern” könne. Zur Struktur dieses Verbandes gibt es noch keine detaillierten Angaben. In früheren Überlegungen war aber von einem amphibischen Großverband die Rede, in dem - analog zum US Marine Corps - Elemente von See-, Land- und Luftstreitkräften kombiniert werden. Kern dürfte ein 2002 „für Notfälle auf mit Nachbarn umstrittenen Inseln“ aufgestelltes, 660 Mann starkes Regiment der Landstreitkräfte werden. Die Einsatzrolle dieser Einheit beschränkt sich bisher darauf, von See her bzw. aus der Luft einen Brückenkopf für später nachfolgende andere Truppen schaffen; weiter führende, offensive Operationen sind nicht vorgesehen.
Um diesem Verband die für schnelle Reaktion notwendige Mobilität zu geben, sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 17 Schwenkrotorflugzeuge V-22 Osprey in den USA beschafft werden. Die ersten dieser abseits fester Flugplätze und auch schiffsgestützt einsetzbaren Flugzeuge sollen bereits im April 2014 geliefert werden – was dafür spricht, dass eine Bestellung bereits im Vorgriff auf die Veröffentlichung der NDPG erfolgt ist. Die Beschaffung von V-22 Osprey kommt auch nicht überraschend, war allgemein erwartet worden. So waren Osprey auch schon bei der im Frühsommer vor Kalifornien durchgeführten bilateralen amphibischen Übung „Dawn Blitz 2013“ erstmals auch auf dem japanischen Docklandungsschiff SHIMOKITA und dem „Hubschrauber-tragenden Zerstörer“ HYUGA gelandet und gestartet.
Auf der Beschaffungsliste für den neuen amphibischen Verband stehen auch insgesamt 99 „maneuver combat vehicles“. Damit dürften amphibische Fahrzeuge („Schwimmpanzer“) ähnlich der beim US Marine Corps eingesetzten Amphibious Assault Vehicle (AAV) gemeint sein. Um die Aufklärungsfähigkeit über abgelegenen Inseln und umliegenden Seegebieten zu erhöhen, nicht zuletzt aber auch, um dem Verband eine Zielaufklärung im Einsatzgebiet zu ermöglichen, stehen schließlich drei Aufklärungsdrohnen auf der Beschaffungsliste.
Natürlich finden sich in den NDPG auch über diesen amphibischen Verband hinaus gehende weitere Projekte. So soll – mit Blick auch auf unverblümte nordkoreanische Drohungen mit ballistischen Raketen und Atomwaffen - die Marine zwei weitere zur Raketenabwehr befähigte Aegis-Zerstörer (mit Standard Missile SM-3) erhalten. Überdies steht offenbar auch die bisherige Politik eines Verbotes von Rüstungsexporten zur Disposition - was japanischen Firmen und auch Kriegsschiffbau-Werften sehr gute Chancen auf dem Weltmarkt eröffnen dürfte.
Die NDPG sind durchaus als Überdenken der nach dem Zweiten Weltkrieg pazifistisch geprägten Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sehen, und sie stoßen denn auch in Japan selbst auf Widerstand. Die heftigste Kritik am „wieder erwachenden japanischen Militarismus“ kommt natürlich aus China. Dort scheint man allerdings geflissentlich zu übersehen, dass gerade das eigene zunehmend aggressive Verhalten mit unverhüllten Drohungen im Territorialstreit um die Senkaku-Inseln Japan mit auf diesen neuen Kurs gebracht hat. Auch die jüngste Einrichtung der Luftraum-Verteidigungs- und Identifizierungszone über dem Ostchinesischen Meer dürfte eher geeignet sein, die neue Marschrichtung zu bekräftigen. Kursänderungen bleiben prinzipiell aber jederzeit möglich. Die neuen NDPG gelten für die kommenden zehn Jahre, sollen aber wo notwendig auch zwischenzeitlich aktuellen Entwicklungen angepasst werden.