Ukraine

[Schneemann]

Entgegen meiner ersten Vermutungen scheint sich Janukowitschs opportunistische Pendeldiplomatie zwischen Ost und West nun auszuzahlen. Russland hat der Ukraine nun doch umfangreiche Unterstützung zugesichert.

Treffen in Moskau: Russland bewilligt Ukraine massive Finanzhilfen

Billigeres Gas und Investitionen in Staatsanleihen: Russland unterstützt die vom Bankrott bedrohte Ukraine mit Finanzhilfen im großen Stil. Entsprechende Vereinbarungen verkündeten die Präsidenten Putin und Janukowitsch nach einem Treffen in Moskau. [...]

Russland hat Kiew massive Finanzhilfen zugesichert. Das sagte Kreml-Chef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Moskau. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

• Russland investiert 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro) in ukrainische Staatsanleihen.
• Außerdem kündigte Putin einen Abschlag von etwa einem Drittel auf den Preis für Gaslieferungen an. Kiew zahlt demnach an den Staatskonzern Gazprom ab Januar 2014 nur noch 268,50 Dollar (etwa 195 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas und damit erheblich weniger als der Westen. Bisher lag der Preis bei 430 Dollar.
• Zudem soll nach drei Jahren Unterbrechung die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an eine Raffinerie im ukrainischen Odessa vorgesehen sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Berufung auf Händlerkreise.
• Über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion vom Pazifik bis zu den Grenzen der EU, wie sie Russlands Präsident vorschwebt, wurde nach seinen Angaben nicht gesprochen.

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Derweilen sorgt diese überraschende Einigung in der EU dafür, dass man dort darauf aufmerksam macht, dass die Türe nach Westen für die Ukraine keineswegs geschlossen sei, obgleich die deutsche Bundesregierung noch vor einigen Tagen anderes verlauten hat lassen bzw. von einem reinen Manöver gesprochen hatte.

Merkel - Angebot der EU an Ukraine bleibt auf dem Tisch

Berlin (Reuters) - Auch nach der weiteren Annäherung der Ukraine und Russlands steht dem Land nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tür zur Europäischen Union offen. [...] Die Kanzlerin bedauerte, dass Präsident Viktor Janukowitsch den weitreichenden Vertrag derzeit nicht unterzeichnen wolle. Russland warf der EU derweil vor, ungerechtfertigten Druck auf die Ukraine auszuüben.

Merkel sprach sich in ihrer Regierungserklärung zugleich dafür aus, der Ukraine entgegenzukommen und die Situation des "Entweder Oder" zu beenden. "Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss, die immer so verstanden wird - entweder für den einen oder für den anderen." Daran müsse intensiv gearbeitet werden. Zugleich forderte Merkel die Ukraine auf, die demokratischen Grundregeln einzuhalten.

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Es könnte sein, dass dieses Zögern seitens der EU und auch Deutschlands nun sich als wirklich verpasste Chance darstellt, den demokratischen Wandel zu befördern, und dass sich dies als nachteilhaft für die Protestbewegung im Lande auswirkt. Mit den Milliarden aus Moskau wird Janukowitsch nicht nur manches Problem im Lande vorübergehend (Zollfragen und Einfuhren) oder langfristig (Energielieferungen) beheben können, er wird auch seine eigene korrupte Kamarilla aus Oligarchen und Apparatschiks finanziell eher bei der Stange halten können. Insofern ist seine Position nun deutlich besser geworden. Andererseits dürfte sich die Schuldenlage nicht wirklich verbessern, und die Abhängigkeit von Russland wird zudem wachsen.

Schneemann.