24.11.2013, 21:37
Zitat:Es besteht nun die Möglichkeit, dass die Einigung in der Atomfrage und die Lockerung der Sanktionen eine handelstechnische Verflechtung und regionale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ergeben könnten, welche jegliche Kriegsgefahr und Feindschaft immer weiter eindämmen würden.
Ich würde das nicht überbewerten. Genau so, also mit exakt der gleichen vertrauensbildenden Aussetzung der Anreicherung, eskalierte Ende 2004 der Atomstreit und zerstörte jegliches Vertrauen. Nur zwei Wochen nach dem damaligen Kompromiss forderten die westlichen Verhandlungspartner realitätsfern einen dauerhaften Verzicht auf jegliche Nuklearaktivität und torpedierten damit den Verhandlungsprozess. Rund zwei Monate nach der vermeintlich vertrauensbildenden freiwilligen Aussetzung durch die damalige Regierung des Reformpolitikers Khatami, drohte G.W. Bush im Januar 2005 dem Iran offen mit Krieg. Gleichzeitig wurde der Fall von der IAEA in den UN Sicherheitsrat befördert, um dort ein masives Sanktionsregime aufzubauen, was den USA erst später, bilateral mit Europa gelang.
Jetzt ist man genau wieder da und jetzt soll heile Welt sein? Jeder andere republikanische Präsident würde doch wieder mit Krieg drohen und kontinuierlich darauf hin arbeiten und der wird eher früher wie später folgen. Das gesamte Sanktionsregime ist nach wie vor feindlich und ungerecht und wird ja eben nicht beendet. Es ist technisch auch gar nicht zu beenden, da es aufgrund der innenpolitischen Machtverhältnisse der USA in der Hand der Republikaner liegt. Die planen aktuell die Sanktionen weiter zu verschärfen. Wenn Kerry also verhandelt, dann tut er das mit leeren Taschen. Selbst wenn er wollte, er hat nichts im Angebot.
Man ist heute damit genau genommen nicht mal da, wo man bereits vor langer Zeit gewesen ist. Es sind einzig die Iraner, die dafür bezahlt haben. Sie verzichten auf Teile ihre natürlichen Rechte und erhalten nun dafür Zugang zu einem lächerlichen Bruchteil (7Mrd.) ihres eigenen Vermögens aus Schahzeiten?! Solche Deals macht man in der Regel mit geschlagenen Indianern. Eine Annäherung an verfeindete Regionalstaaten sehe ich damit erst recht nicht. Saudi Arabien und Israel kochen gerade vor Wut, weil die Angst vor einer Anerkennung der iranischen Regierung und einer wirtschaftlichen Erholung des Landes wesentlich größer ist, als die Angst vor dem Atomprogramm ansich. Tatsächlich ist die Gefahr von Dummheiten durch Saudi Arabien und Israel damit heute höher wie vorgestern, während sie in ihrer aggressiven Haltung jedoch zunehmend isoliert sind. Dazu haben die Verhandlungen und ihre Kommentierung durch entsprechende Staaten beigetragen.