Volksrepublik China

[Schneemann]

Man kann natürlich immer unterstellen, dass dies nur eine Fassadenmakulatur ist, sicherlich ist es in Teilen wohl auch so, aber im Grundsatz ist es schon ein bemerkenswerter Schritt, rückt doch dadurch ein weiteres Element der klassischen kommunistischen Repression in den Hintergrund bzw. wird zumindest im Deutungsansatz negiert (direkt in der Umsetzung wird es sicher noch genügend Probleme geben und manches wird sich vorerst vermutlich auch nicht wandeln). Aber ein Ansatz ist es immerhin...

Chinesisches Strafrecht

Peking schafft „Umerziehung durch Arbeit“ ab

[...] Ein „Wegsperren“ ohne Gerichtsbeschluss soll es in China künftig nicht mehr geben. China schafft das Strafsystem der „Umerziehung durch Arbeit“ ab, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Was zunächst vielversprechend klingt, ist nicht mehr als juristische Kosmetik an einer „rechtsstaatlichen“ Fassade. [...]

Die Entscheidung gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die „Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden“ sollten, meldete Xinhua am Freitag nach einem Treffen der Kommunistischen Partei. Gemäß dem System „Umerziehung durch Arbeit“ konnten die Behörden bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen.

Ob mit dieser Entscheidung tatsächlich ein rechtsstaatlicher Fortschritt verbunden ist, bleibt fraglich. [...] Das „Wegsperren ohne Gerichtsbeschluss“ wäre abgeschafft, die „Menschenrechtslage“ mutmaßlich verbessert und vermeintlich auch die Arbeit der Justiz. [...] Die Zahl der Verbrechen, die mit Todesstrafe bestraft, werden können sollen Schritt für Schritt reduziert werden, heißt es in dem Parteibeschluss. Außerdem sollten Geständnisse nicht mehr unter Folter oder physischem Druck erpresst werden.

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Schneemann.