EU vs. USA

[Schneemann]

Mal alten Thread ausgegraben...

EU droht US-Konzernen in NSA-Affäre mit harten Strafen

San Francisco (Reuters) - Angesichts immer neuer Berichte über Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA verschärfen europäische Politiker die Gangart gegen US-Technologiekonzerne. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte ihnen am Freitag in Berlin mit empfindlichen Geldbußen, wenn sie sich nicht an das EU-Datenschutzrecht hielten. [...]

Reding ermahnte die US-Firmen, sich an das Verbot zu halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte die Justizkommissarin. Hintergrund ist, dass US-Konzerne nach US-Recht gezwungen sind, aus Gründen der inneren Sicherheit auf Verlangen Daten auszuhändigen. Reding will in Kürze die Ergebnisse einer Untersuchung vorlegen, ob der "Safe Harbour"-Status für die USA bestehen bleiben könne. Dieser ist Voraussetzung für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen.

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Schneemann.