Arabien - Arabische Liga

[Erich]

Es ist schon interessant, wie die arabischen Staaten sich untereinander unterstützen - und damit die Einflussversuche von "ausserhalb der Region" abblocken.
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19. August 2013 14:32
Machtkampf in Kairo
Ägyptens neue Geldquellen sprudeln schon

Am Mittwoch werden die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen entscheiden, ob und wie sie Ägyptens Militärmachthaber mit wirtschaftlichem Druck zur Umkehr zwingen können. Es ist ein hilfloser Versuch - Kairo hat längst andere Geldgeber gefunden.
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Alles in allem sind es also eher vage Zusagen, die überdies von der Realität überholt werden.

12 Milliarden Dollar von drei Golfstaaten

Denn deutlich konkreter, weil schneller und mit viel größerem Aufwand, agieren derzeit die arabischen Golfstaaten in Ägypten. Sie versuchen, sich mit gewaltigen Geldspritzen den entscheidenden Einfluss auf das große Land zu sichern.
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Nur Tage nach der Absetzung Mursis Anfang Juli bekamen Ägyptens Militärmachthaber Zusagen über ein Hilfspaket insgesamt zwölf Milliarden Dollar von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Drei Milliarden Dollar davon stellten allein die VAE der ägyptischen Zentralbank sofort zur Verfügung. Geld, mit dem die derzeitige Regierung versucht, das wirtschaftlich zerrüttete Land vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren. Die Golfstaaten, die schon mit dem 2011 gestürzten Hosni Mubarak gerne Geschäfte machten, sehen nun die Chance, den gefürchteten Aufstieg der Muslimbrüder und ihrer Ideologie in der gesamten Region zu stoppen.

In die entgegengesetzte Richtung steuert der Golfstaat Katar. Als die Regierung der Muslimbruderschaft die Geschäfte übernahm, war Katar ganz schnell zur Stelle. 10 Milliarden Dollar stellten sie Mursis Mannschaft zur Verfügung - natürlich auch in der Hoffnung, von einer gepäppelten ägyptischen Wirtschaft selbst zu profitieren. Nun, da sich die Verhältnisse in Ägypten gedreht haben, verwundert es nicht, dass Katars Außenminister Chalid al-Atija am Wochenende erklärte, man unterstütze keine einzelne Partei, sondern das Land Ägypten als Ganzes.

Militärhilfe-Stopp ohne Folgen?

Vor dem Hintergrund des gewaltigen Engagements der Golfstaaten in Ägypten wirkt selbst das Agieren der USA längst nicht mehr so gewichtig, wie es häufig dargestellt wird. Bei 1,3 Milliarden Dollar im Jahr liegen derzeit die Militärhilfen, für 2013 seien noch 585 Millionen Euro verfügbar, berichtet die New York Times. Zum Vergleich: Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von militärischen Produkten im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.

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Allerdings könnte ein Stopp der US-Militärhilfe für Ägypten auch verpuffen, wie der Politologe Marc Lynch von der George Washington University in einem Interview mit der Washington Post sagt. Denn Saudi-Arabien, die VAE und vielleicht Kuwait würden erneut einspringen und das Loch stopfen.

Und auch Russland, so wird immer wieder gemutmaßt, könnte ein Interesse daran haben, wieder stärkere Beziehungen zu Ägypten zu knüpfen. Seit 1972 der damalige ägyptische Präsident Sadat die UdSSR eiskalt als Verbündeten abservierte, spielt Moskau im Land nur noch eine Nebenrolle. Die Chancen, dies zu ändern, waren selten besser als jetzt.
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Interview zum Rückhalt der Übergangsregierung

Ägyptens Generäle haben neue Freunde

Die USA überweisen Milliarden an Hilfsgeldern nach Kairo, dennoch ist der Einfluss Obamas begrenzt. Die eigentlichen Unterstützer der Militärregierung am Nil sind die reichen Golfmonarchien, sagt Ex-Diplomat Gunter Mulack im tagesschau.de-Interview. Und die verfolgen ihre eigene Agenda.
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Mulack: .... Die ägyptischen Generäle können auch ohne Obama. Denn die weitaus größere finanzielle Unterstützung kommt aus Golfmonarchien wie Saudi-Arabien. Das weiß auch Obama, und deshalb wird er dem Druck, der zweifelsohne von den Republikanern ausgeübt wird, wohl auch widerstehen.
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Saudi-Arabien verfolgt eigene Agenda

tagesschau.de: Neben Saudi-Arabien kommt auch Unterstützung aus den Arabischen Emiraten. Wieso schlagen sich diese Staaten auf die Seite des ägyptischen Militärs?

Mulack: Die Länder befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Ägypten und wollen deshalb Ruhe und Ordnung. Sie haben kein Interesse an einem dauerhaften Krisenherd Ägypten und trauen anscheinend dem Militär am ehesten zu, eine stabile Regierung zu bilden.

Es gibt aber auch einen wichtigen innenpolitischen Grund. Das Königshaus in Saudi-Arabien etwa hat kein Interesse an einem demokratischen Musterstaat im arabischen Raum. Die Muslimbrüder in Ägypten sind sehr gut organisiert in vielen Ländern. Das könnte Begehrlichkeiten der Bevölkerung in den reichen, aber wenig demokratischen Golfmonarchien wecken und die Staaten in einen "arabischen Frühlingstaumel" stürzen. Das wollen die Herrscherhäuser um jeden Preis verhindern und das erklärt auch die enorme Menge von rund zwölf Milliarden Dollar, die in den vergangenen Monaten nach Kairo geflossen sind.
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Zu den Muslimbrüdern halten natürlich Staaten wie Tunesien, wo der Arabische Frühling seinen Anfang genommen hat und wo mit der Ennahda auch eine islamistische Partei die Regierung stellt. Auch die Türkei, die zwar geografisch am Rande der arabischen Welt liegt, aber dennoch enorm wichtig ist für diese Weltregion, hat das Vorgehen des ägyptischen Militärs aufs Schärfste kritisiert. Und dann ist da noch das kleine Scheichtum Katar, das schon immer die Muslimbrüder unterstützt hat. Katar ist nicht nur wegen seiner enormen finanziellen Möglichkeiten wichtig, sondern auch weil dort der Sender Al Dschasira sitzt, der ja eine große Bedeutung für die Meinungsbildung im arabischen Raum hat.
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Stand: 19.08.2013 17:25 Uhr

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Ersatz für westliche Entwicklungshilfe: Saudi-Arabien stellt Ägyptens Regime Blankoscheck aus

Westliche Staaten wollen Ägypten wegen des brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder die Finanzhilfen streichen. Jetzt kündigt das Nachbarland Saudi-Arabien Unterstützung an: Es will dem Militärregime die ausfallenden Zahlungen komplett ersetzen.
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Das Nachbarland von der anderen Seite des Roten Meeres kündigte Ersatz für ausfallende Zahlungen an. "Die arabische und islamische Nation" werde "nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zu Hilfe zu kommen", sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, am Montag. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten.
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Riad hatte den neuen Machthabern in Ägypten bereits fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zugesagt, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vier und drei Milliarden Dollar geben.
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ich möchte ja fast behaupten, dass die Saudis nicht nur eine demokratische Entwicklung in Ägypten abblocken wollen - sondern dass die Salafisten, die den Saudis ideologisch deutlich näher stehen als die Muslimbrüder, sich in Ägypten als "Königsmacher" betätigen werden.