Palästina

[Erich]

Israel möchte 60.000 arabische Beduinen umsiedeln

Gehört das nicht eher in den Israel-Strang?

Wenn ich es richtig sehe, betrifft diese Absicht das israelische Staatsgebiet und nicht die besetzten Gebiete (auch wenn im Beitrag von palästinensischen Dörfern die Rede ist). Insofern gehört es wohl tatsächlich in den Israel-Strang.

Zu einem anderen Thema:
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EU und Naher Osten
Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien

16.07.2013 · So klar wie nie zuvor unterscheidet die EU-Kommission zwischen Israel und den besetzten Gebieten. In letztere soll kein EU-Geld mehr fließen.
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Europäischen Kommission (unterscheidet) so deutlich wie nie zuvor zwischen Israel und den besetzten Gebieten .... Künftige Abkommen zwischen der EU und Israel sollen eine Klausel enthalten, nach der die Unterstützung der EU-Kommission nicht israelischen Projekten im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den 1967 von Israel eroberten Golanhöhen zugutekommen dürfen.
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Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi lobte indes die EU dafür, dass sie endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lasse. Die von der EU unterstützten Projekte in den palästinensischen Autonomiegebieten bleiben von den neuen Richtlinien unberührt.

In Brüssel wies eine Sprecherin der EU darauf hin, dass die Kommission nur eine „Klarstellung“ ihrer bisherigen Politik beschlossen habe, um die das Europäische Parlament gebeten habe. Seit langem erkenne die EU die israelische Besatzung der Golanhöhen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems nicht an, weshalb sie nur Abkommen mit Israel schließen könne, die sich auf das israelische Staatsgebiet vor dem Juni 1967 bezögen. Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten seien völkerrechtlich illegal. Diese Position hätten die Außenminister der Mitgliedstaaten zuletzt im Dezember vergangenen Jahres noch einmal bestätigt.
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die Entscheidung ist richtig, sonst würde sich die EU mit schuldig machen an der völkerrechtswidrigen Annektion von palästinensischen Gebieten, die 1967 von Israel besetzt wurden.
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