10.02.2013, 09:43
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-deutsche-patrouillenboote-kaufen-a-882445.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 82445.html</a><!-- m -->
Solche Bedenken wären also beim Verkauf von Leos oder anderen Panzerfahrzeugen durchaus angebracht. Aber bei Patroullienbooten - die offensichtlich dafür gedacht sind, im Golf (gegen die Saudis ?) und im Roten Meer die Küsten zu sichern - fehlt diese Begründung. Wenn jetzt die Saudis noch angeben, mit den Booten würde Piratenschutz zwischen Golf und Rotem Meer gefahren, dann hat die Regierung jedes denkbare aussenpolitische Argument auf der Hand. Dann kommt noch die Wirtschafts- und Werftenkrise, und die bekannte Argumentation, dass der Export die deutsche Werftindustrie finanziert, und ihr ermöglicht, an der Spitze der Entwicklung zu stehen ... und schon fallen sämtliche Widerstände in sich zusammen wie ein Hefeteig, der zu früh aus dem Görbottich genommen wird.
Zitat:Deal mit Lürssen-Werft: Saudi-Arabien will deutsche Militärschiffe kaufender letzte Satz ist gut: früher galt mal der Spruch, dass alles exportiert werden dürfte, was schwimmt oder taucht - weil das nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könne.
Die deutsche Rüstungsindustrie plant ein neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien. Laut "Bild am Sonntag" will das Königreich Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro von der Werftgruppe Lürssen kaufen. Die SPD kritisiert den Deal scharf.
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Die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine Voranfrage der Lürssen-Werft an den Bundessicherheitsrat wurde laut dem Bericht positiv beschieden.
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Die Kanzlerin hatte bereits im Sommer 2011 den Export von Patrouillenbooten der Lürssen-Werft nach Angola ausdrücklich befürwortet.
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Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen.
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Solche Bedenken wären also beim Verkauf von Leos oder anderen Panzerfahrzeugen durchaus angebracht. Aber bei Patroullienbooten - die offensichtlich dafür gedacht sind, im Golf (gegen die Saudis ?) und im Roten Meer die Küsten zu sichern - fehlt diese Begründung. Wenn jetzt die Saudis noch angeben, mit den Booten würde Piratenschutz zwischen Golf und Rotem Meer gefahren, dann hat die Regierung jedes denkbare aussenpolitische Argument auf der Hand. Dann kommt noch die Wirtschafts- und Werftenkrise, und die bekannte Argumentation, dass der Export die deutsche Werftindustrie finanziert, und ihr ermöglicht, an der Spitze der Entwicklung zu stehen ... und schon fallen sämtliche Widerstände in sich zusammen wie ein Hefeteig, der zu früh aus dem Görbottich genommen wird.