09.09.2012, 17:48
Erich schrieb:... Auch wenn vor dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts Mitte September keine Entscheidung erwartet wird: ....dazu wird inzwischen heftig spekuliert:
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8204835.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8204835.html</a><!-- m -->
Zitat:Koalition und SPD sicher<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-am-bundesverfassungsgericht-eilantrag-soll-karlsruher-esm-entscheidung-aufhalten-1.1462653">http://www.sueddeutsche.de/politik/verh ... -1.1462653</a><!-- m -->
Karlsruhe wird ESM billigen
Nach der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen sehen Kritiker einen neuen Grund, den Rettungsschirm auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Koalition und SPD sind trotzdem zuversichtlich.
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Zitat:Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
09.09.2012, 11:00 Von Heribert Prantl
Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht:
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