Europäische Union

[Erich]

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26.08.2012

Die Bundesregierung fordert einen neuen EU-Vertrag

Die Bundesregierung will die europäische Integration vor antreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet.
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Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8166836.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8166836.html</a><!-- m -->

EU-Konvent geplant
Merkel will neues Fundament für Europa

Außenminister Guido Westerwelle hat das Thema bereits seinen Kollegen vorgetragen, Begeisterung kam nicht auf. Doch Merkel will einen neuen EU-Vertrag vorantreiben. Er dient vor allem der Kontrolle.
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eine Änderung des EU-Vertrages sollte vor allem der Demokratisierung dienen !