Euro, die EU-Währung

[Erich]

eine interessante Meinung:
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Schuldenkrise Vier-Punkte-Plan für Europa

28.05.2012 · Die bisherige Euro-Rettungspolitik kann die Krise nicht nachhaltig lösen. Auch Eurobonds und Inflation kommen nicht in Frage. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft plädiert stattdessen für einen Vier-Punkte-Plan.
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1. Europa braucht eine „atmende Fiskalregel“. Denn ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes ist, dass er von verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression .... Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen - und die Transferleistungen steigen.
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Daher ist es notwendig, rezessionsbetroffenen Ländern zu erlauben, die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben und Steuersenkungen anzukurbeln.
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2. Es müssen Solvenzkriterien für EU-Länder definiert werden. Dazu muss die EZB transparente, nachvollziehbare und öffentlich kommunizierte Kriterien festlegen. Im Fall einer Insolvenz müsste das betroffene Land ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen und dürfte in dieser Zeit kein Geld von der EZB bekommen.
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3. Die EU-Kommission sollte ihre Strukturfonds nutzen, um damit durch gezielte Investitionen das Wachstum in Ländern mit bestehenden Leistungsbilanzdefiziten zu unterstützen.
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4. Es muss gewährleistet werden, dass große Finanzinstitutionen, deren Pleite gesamtwirtschaftliche Probleme erzeugen würde und so eine Gefahr für die staatliche Solvenz bedeuten würde, nicht mehr scheitern können. Unter dem derzeitigen System können sich diese Institutionen sicher sein, ihre Gewinne in guten Zeiten behalten zu können, während große Verluste in schlechten Zeiten vom Staat aufgefangen werden. Das führt dazu, dass exzessive Risiken erzeugt werden - schließlich müssen diese Finanzinstitutionen ihre Risikokosten nicht eigenständig tragen.
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zu 4. sieht das Grundgesetz die "Vergesellschaftung" (Verstaatlichung) vor