Syrien

[Erich]

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07. April 2012, 19:07 Uhr
Bürgerkrieg in Syrien:
Viele Hoffnungen, wenige Chancen
Kofi Annan will das Beste für Syrien. Doch mehr als eine hilflose Geste ist der vereinbarte Waffenstillstand nicht. Denn es gibt viel zu viele Lager - und nicht alle wollen Frieden.

Von Manuela Pfohl
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Zu den innenpolitischen Gegnern Assads gehören auch religiöse und nationale Fanatiker, die alles andere als Demokratie für Syrien wollen.

Muslim-Verbrüderung
Noch scheint es, als ob die Radikalen im Syrischen Nationalrat (SNC), dem Dachverband der Opposition, keine größere Bedeutung haben. Doch die strategische Vernetzung findet längst statt und außer Reichweite westlicher Mikrofone und TV-Kameras wird bereits ganz unumwunden gesagt, wohin die Reise gehen soll. So trat Khaled Kamal, eines der Mitglieder im SNC, nach stern.de- Informationen am 29. Februar bei einer Großveranstaltung der radikalislamischen Muslimbrüder im ägyptischen Duqhulliyya mit einer bemerkenswerten Rede ans Podium. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte er: Sollten die Muslimbrüder jetzt helfen, Al Assad zu bekämpfen, dann werde die syrische Opposition später helfen, Israel aus der Region zu vertreiben.

Ein starkes Stück Polemik könnte man denken, doch nur sieben Tage zuvor hatte Ismael Hanya, Chefideologe der palästinensischen Hamas, bei einer Zusammenkunft, die in Kairo unter dem Motto: "Unsere Wunden von Jerusalem bis Damaskus" stand, erklärt, die Befreiung Jerusalems beginne in Syrien. Ganz praktisch gilt es also offenbar, eine Allianz zwischen den radikalislamischen Kräften in der Region mit dem Ziel zu schmieden, Israel das Leben so schwer wie möglich zu machen.
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Zunehmender Widerstand
Unterstützt werden die verschiedenen innenpolitischen Gruppen in Syrien nicht nur von den Bigplayern Russland und USA, sondern auch von Staaten wie Iran, Qatar, Jordanien und Ägypten. Wer von ihnen welche Ziele verfolgt, lässt sich so ohne Weiteres überhaupt nicht einschätzen. Aber es gibt immerhin ein paar Fakten, über die es lohnt, nachzudenken. Russland beispielsweise ist ein zuverlässiger Partner der syrischen Politik unter Al Assad. Mehr als einmal hat Putin in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass er nicht bereit ist, seine geopolitischen Ansprüche in der Region inklusive des lukrativen Waffenabsatzmarktes aufzugeben. Als Mittel zum Zweck gilt ihm dabei auch der Iran, der aus verschiedenen Gründen ebenfalls Al Assads politisches Überleben erhofft.

Die iranische Politik wiederum wird einerseits vom Hass auf Israel und andererseits vom Kampf der schiitischen Religionsführer gegen die sunnitische Glaubensmehrheit im Nahen Osten bestimmt. Ein starker Unterstützer ist seit Jahren die libanesische Hizbollah, deren oberste geistliche Autorität der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei ist. Zwar wird die Zähigkeit und Skrupellosigkeit der Hizbollah im Kampf gegen Israel von den meisten arabischen Islamisten hoch geschätzt. Doch dass die Schiiten gleichzeitig ihren machtpolitischen Anspruch in der Region ausbauen, sehen die meisten Anrainer mit großer Skepsis - und zunehmendem Widerstand.

100 Millionen Dollar für die Opposition

Und hier kommt wieder Syrien ins Spiel. Als laut stern.de- Informationen am 16. März eine größere Waffenlieferung von Saudi Arabien über Jordanien nach Syrien gebracht worden sein soll, hieß es, dass damit zunächst die syrische Regierung und schließlich die Hizbollah bekämpft werden soll. Die USA drückten angeblich beide Augen zu. Schließlich kommt ihnen jede Schwächung des iranischen - und damit auch russischen - Einflusses im Nahen Osten gerade recht. Dass die Golfstaaten parallel dazu offiziell ankündigten, die syrischen Rebellen in den kommenden drei Monaten mit 100 Millionen Dollar zu unterstützen, registrierten sowohl die USA als auch viele europäische Beobachter mit einem gewissen Wohlwollen.

Tatsächlich bestätigen die Bilder der immer dramatischeren Situation der Zivilbevölkerung in Syrien, wie dringend ein schnelles Ende des Blutvergießens ist. Eine effektive Bewaffnung "der" Rebellen, scheint dabei konsequent und notwendig. Die Befürworter übersahen dabei allerdings, wer, nach stern.de- Informationen die Waffenlieferung in Qatar eingefädelt haben soll: Khaled Mashal, einer der schillerndsten politischen Führer der Hamas und gleichzeitig einer derjenigen, die auf Israels Liste der meistgehassten Männer ganz oben stehen.

40.000 Kämpfer und ein offenes Geheimnis

Nicht ganz so blauäugig haben demokratische Kräfte in Syrien hingegen registriert, dass in den vergangenen Monaten mindestens 75.000 Libyer nach Jordanien einreisten.
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inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass unter den Männern mindestens 40.000 Kämpfer sein sollen, von denen sich ein Teil im jordanisch-israelischen Grenzgebiet aufhält, während andere bereits im syrisch-libanesischen Grenzgebiet gelandet sind. Was wollen sie dort?

Skeptisch sollte es den Westen zumindest machen, dass sich ihnen schwer bewaffnete irakische Freischärler angeschlossen haben, die mit der US-Besetzung des Irak in Syrien untergetaucht waren. Unter ihnen befinden sich einige, deren Al Kaida-Mitgliedschaft kein Geheimnis ist.

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Gewalt in Syrien
Drei Tage vor der Waffenruhe müssen 100 Menschen sterben

07.04.2012, 22:00

Mehr als 100 Tote, unverminderte Gewalt gegen Zivilisten und weitere Kämpfe zwischen Truppen von Präsident Assad und Deserteuren: Das ist die Bilanz in Syrien für den Samstag, kurz bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten soll - Aktivisten berichten sogar von Erschießungen.
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edit:
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Gewalt in Syrien
Assad verlangt für Truppenrückzug schriftliche Garantien

08.04.2012, 11:50

In wenigen Tagen sollen die Waffen ruhen, doch die syrische Regierung setzt ihre Angriffe fort und stellt jetzt sogar neue Forderungen: Die Truppen sollen erst abziehen, wenn die Rebellen ein Ende der Gewalt schriftlich zusichern. Und noch gehen regimetreue Soldaten mit aller Härte gegen die Oppositionsbewegung vor: Eine Rebellenhochburgen wurde offenbar mit Kampfhubschraubern gestürmt.
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interessant - wenn die "Rebellen schriftlich zusichern" sollen, dann wird von Assad unterstellt, dass es sich um eine organisierte Bewerung handelt, und nicht nur um lose zusammen gewürftelte Banden von Chaoten ....
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Gewalt in Syrien
Assad sabotiert UN-Friedensplan

08.04.2012, 15:40
Mit immer neuen Forderungen hintertreibt das Regime in Damaskus den Sechs-Punkte-Plan der Vereinten Nationen. Assad sieht sich "falsch interpretiert" und will seine Truppen erst aus den Rebellenhochburgen abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlege. Für die Freie Syrische Armee ist das nicht akzeptabel.
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Syriens Regierung stellt neue Bedingungen
Assad bringt Annans Friedensplan ins Wanken

Die ab Dienstag vorgesehene Waffenruhe in Syrien steht zunehmend in Frage. Die syrische Führung forderte nun vom UN-Sondergesandten Annan eine schriftliche Garantie, dass die Aufständischen die Kämpfe einstellen. Ein Oppositioneller nannte dies einen neuen Trick der Führung um Präsident Assad.


Stand: 08.04.2012 17:57 Uhr

moment - die Vertreter der syrischen Opposition (sog. "freie syr. Armee") haben den geforderten Gewaltverzicht abgelehnt - und einseitig funzt das nun mal nicht.