Syrien

[Erich]

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Amerikanische Regierungsbeamte
„Iran hilft Assad im Kampf gegen Revolte“

24.03.2012 · Nach Ansicht amerikanischer Regierungsbeamter hilft Iran der syrischen Regierung bei der Niederschlagung des Aufstands. In Damaskus kam es abermals zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Sondergesandte Annan wird erst kommende Woche nach Peking reisen.
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24.03.2012

Aufstand in Syrien
Teheran liefert Assad angeblich Waffen

Machen da zwei Außenseiter gemeinsame Sache? Einem Agenturbericht zufolge hilft die iranische Regierung dem syrischen Präsidenten Assad mit Waffen und Personal bei der Niederschlagung des Aufstands in seinem Land. Die Kämpfe gehen weiter, die Zahl der Flüchtlinge wächst.
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diese angeblichen Waffenlieferungen sind schon seit den Hafenbesuchen iranischer Schiffe in Syrien mehr oder weniger "verdichtete Gerüchte".
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Syrische Opposition
Unorganisiert, zerstritten, unter Druck 24.03.2012 ·
Auch ein Jahr nach Beginn des Aufstands in Syrien ist die Opposition gegen das Regime schwach. Zwischen den Gegnern Assads im Ausland und den Kämpfern in den Städten herrschen Misstrauen und Gegnerschaft.
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Der Syrische Nationalrat dagegen lehnt einen Dialog mit denen ab, die Schuld an dem brutalen Vorgehen gegen die Bevölkerung haben. Er wurde als Dachverband der Opposition am 23. August 2011 in Istanbul gegründet. Auch syrische Oppositionelle, die dem Nationalrat kritisch gegenüberstehen, geben zu, dass er eine große Bandbreite abdeckt. Ihm gehören säkulare Intellektuelle ebenso an wie Muslimbrüder. Die größte kurdische Partei und zwei christliche Parteien sind darin vertreten. Die meisten Mitglieder des Nationalrats leben im Exil, doch sind darin formal auch Aktivisten der Lokalen Koordinierungskomitees vertreten, die innerhalb Syriens den friedlichen Widerstand gegen das Regime organisieren. Der Führung des Nationalrats ist es indes nie gelungen, die unterschiedlichen Gruppen zu einer Stimme zu einen.

Beobachter geben Nationalem Sicherheitsrat keine große Zukunft

Als Ziel gibt der Nationalrat einen modernen, säkularen und demokratischen Staat an, aber Kritiker wenden ein, er bleibe dabei zu abstrakt und theoretisch. Er habe nie ein Projekt entwickelt, um Syriens schweigende Mehrheit zu gewinnen, kritisiert Rafif Jouejati, die in den Vereinigten Staaten lebende Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees. Die Exilführung des Nationalrats habe den Kontakt zur Basis und zur Front verloren. Die Menschen dort bedürften keiner diplomatischen Konferenzen, sondern konkreter Hilfe, sagt sie.
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Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Politiker, die nach Assad in Syrien die Führung übernehmen werden, aus den Kreisen der Lokalen Koordinierungskomitees und der Freien Syrischen Armee kommen werden. Beide tragen den dezentralen Aufstand, die einen mit friedlichen Mitteln, die anderen mit Waffen. Aus Sicherheitsgründen sind nur die Namen weniger Aktivisten bekannt. Institutionell sind die beiden nicht verbunden, die Aktivisten unterstützen die Deserteure aber. Lokale Koordinierungskomitees bestehen in jeder Provinz und in jeder größeren Stadt.
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Viele Syrer halten die Schabiha für eine größere Gefahr als die reguläre Armee. Sie setzen sich oft aus gemeinen Kriminellen zusammen, denen das Regime beim Plündern und Morden freie Hand gibt. Ihre Führer treten wie Kriegsherren auf. Aktivisten aus Homs beschreiben, wie sie bei der Erstürmung des Stadtteils Baba Amr mit Messern auf die Zivilbevölkerung losgegangen sein sollen. Keine Macht schränkt sie ein, niemand zieht sie zur Rechenschaft. Auch wenn ihre internen Strukturen chaotisch sind, folgen sie doch den Anordnungen des Regimes.

Im Syrischen Nationalrat scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Freie Syrische Armee, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, mit direkten Waffenlieferungen oder mit Finanzhilfen zum Kauf von Waffen unterstützt werden solle. Die Freie Syrische Armee behauptet, 40.000 Syrer kämpften bereits in ihren Reihen. Überwiegend sind es Soldaten und Offiziere, die sich aus der regulären Armee abgesetzt und ihre Waffen mitgenommen haben. Sie unterstehen keinem gemeinsamen Kommando, in jeder Stadt kämpfen sie wie eine Miliz gegen überlegene Einheiten der Armee und der Schabiha.

„Wir haben bereits einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung“

Die Kämpfer bemühen sich aber, Strukturen zu schaffen: Am Donnerstag haben die Soldaten der Freien Syrischen Armee bekanntgegeben, dass sie für Damaskus und die gleichnamige Provinz unter Führung von Major Khaled Hamud einen Militärrat gegründet haben. Die Gründung weiterer Militärräte in den anderen Provinzen werde folgen. Sie sollen die militärischen Aktionen der Freien Syrischen Armee koordinieren, Waffen kaufen und die Verteilung der Waffen beaufsichtigen. Nach dem Sturz des Regimes Assad sollten die Militärräte an der Seite der neuen zivilen Herrschaft für Sicherheit sorgen und ein Abgleiten in Chaos verhindern, sagte Hamud der Zeitung „Al Sharq al Awsat“.
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