28.12.2011, 20:14
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Zitat:Kriegsrecht
Dürfen Soldaten überhaupt töten?
27.12.2011 · Was im Krieg nicht verboten ist, soll erlaubt sein: Diese Meinung ist herrschend, aber unbegründet. Kundus lehrt: Die Erlaubnis zum Töten braucht eine gesetzliche Grundlage.
Wenn die parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Tötung von Zivilpersonen durch deutsche Soldaten in Kundus wenigstens etwas Zukunftsweisendes erbracht haben, dann die Einsicht, dass militärische Aktionen im Auslandseinsatz mit schwerlich vermeidbaren tödlichen Folgen eine klare Rechtsgrundlage brauchen. Der Komplex bedarf um so dringlicher der Klärung, je mehr die Grenzen zwischen internationalen „Kriegen“ und innerstaatlichen „bewaffneten Konflikten“ zerfließen und man sich im Kampf gegen Terrorismus und vergleichbare Bedrohungen des Staates auf kriegerische Tötungslizenzen soll berufen dürfen - bis hin zu dem von manchen Strafrechtslehrern angedienten „Feindstrafrecht“.
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