02.11.2011, 11:45
Der Premierminister wurde in der letzten Verfassungsreform abgeschafft (eigentlich mit dem Präsidenten zusammengelegt) und soll jetzt wieder geschaffen werden unter Abschaffung des Präsidenten. Es geht hier nur um Machtkämpfe. Es hat nichts mit Zerfallserscheinungen und auch nichts mit (fortschrittlichen) Reformen zu tun. Der Präsident wird Khamenei zu mächtig, wie ich es schon vor einiger Zeit - unter Protest von dir Shahab3 - geschrieben habe.
Eigentlich ginge die Verfassungsänderung wieder in die falsche Richtung. Damit wird nämlich die Macht des Volkes weiter eingeschränkt. Man kann über den Präsident sagen, was man will, aber er ist immernoch 100x demokratischer an die Macht gekommen als Khamenei. Man schraubt die Demokratie wieder zurück.
Eigentlich ginge die Verfassungsänderung wieder in die falsche Richtung. Damit wird nämlich die Macht des Volkes weiter eingeschränkt. Man kann über den Präsident sagen, was man will, aber er ist immernoch 100x demokratischer an die Macht gekommen als Khamenei. Man schraubt die Demokratie wieder zurück.