07.09.2011, 21:06
Während das Bundesverfassungsgericht die Mitspracherechte des Bundestags betont
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mitspracherecht-des-bundestags-richter-legen-euro-retter-an-die-leine/60101281.html">http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 01281.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/euro-staaten-durchbruch-bei-verhandlungen-ueber-stabilitaetspakt-30498941.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/euro- ... 98941.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mitspracherecht-des-bundestags-richter-legen-euro-retter-an-die-leine/60101281.html">http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 01281.html</a><!-- m -->
Zitat:07.09.2011, 16:43verhandelt das genauso durch Wahlen legitimierte europäische Parlament über den Stabilitätspakt:
Mitspracherecht des Bundestags:
Richter legen Euro-Retter an die Leine
Mit seinem Urteil sorgt das Verfassungsgericht für Erleichterung in der Politik und an den Finanzmärkten. Der juristische GAU für die Euro-Rettung bleibt aus - aber das Gericht diktiert die Vorgaben für die Mitsprache des Parlaments. FTD.de zeigt, welche Folgen das Urteil hat.
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Zitat:Euro-Staatenob sich da die Parlamente nicht irgendwann gegenseitig blockieren?
Durchbruch bei Verhandlungen über Stabilitätspakt
Im monatelangen Streit über eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein Ende in Sicht: In Diplomatenkreisen heißt es, das Europäische Parlament werde künftig auf die quasi automatische Verhängung von Sanktionen verzichten.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
07. September 2011 20:35:50 ...