15.08.2011, 19:03
Exirt schrieb:...Wenn Du damit meinst, dass die EZB nicht die Aufgabe des staatlichen Rettungsschirms EFSF übernehmen kann gebe ich Dir recht.
Da gebe ich dir recht aber dafür muss sich das gesamte Konstrukt ändern....
Die EZB hat die primäre Aufgabe, für eine stabile Währung zu sorgen. Sie verstößt gegen diesen Auftrag, wenn sie dauerhaft an Stelle des EFSF die Staatsschuldverschreibungen der "klammen Länder" aufkauft, um diese Länder "flüssig zu halten". Dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-ezb-kauft-fuer-22-milliarden-euro-staatsanleihen-30485477.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/schul ... 85477.html</a><!-- m -->
Zitat:SchuldenkriseWir brauchen für eine stabile Währung keine EZB, die Schuldverschreibungen kauft, sondern europäische Schuldverschreibungen, für die auch die gesamte europäische Politik einstehen muss - also Euro-Bonds:
EZB kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen
Im Kampf gegen die Euro-Krise hat die Europäische Zentralbank Staatsanleihen im großen Stil von klammen Mitgliedstaaten gekauft. Sie erwarb Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.
15. August 2011 ...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-eurobonds-nutzen-auch-deutschland/60091658.html">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:sch ... 91658.html</a><!-- m -->
Zitat: 15.08.2011, 17:14Wenn Du mit dem "gesamten Konstrukt" die nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik bei einer gemeinsamen Währung meinst gebe ich Dir auch recht.
Schuldenkrise: Eurobonds nutzen auch Deutschland
Kommentar Gemeinsame Staatsanleihen für alle Länder der Währungsunion können die Verschuldungskrise langfristig lösen helfen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung überdenkt - auch mit Blick auf den Steuerzahler.
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Wer die Schuldenkrise lösen und den Euro langfristig erhalten will, muss die europäische Währungsunion schrittweise zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion ausbauen. Dabei kann eine gemeinsame Aufnahme von Staatschulden die Last für alle nicht nur verringern, sondern gleichzeitig auch Anreize zum Schuldenabbau geben.
Die Grundidee einer Euroanleihe: Sie deckt die Verschuldung der Euro-Staaten in einer bestimmten Höhe ab.
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Staaten, die sich über den Sockel hinaus verschulden, sollen dafür eigene Anleihen (Red Bonds) herausgeben und dabei höhere Risikoprämien in Kauf nehmen. Ziel ist, dass sie ihre Ausgaben im Zaum halten, insgesamt aber mit dem Bluebond-Sockel von sinkenden Refinanzierungskosten profitieren.
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Für die weiter in nationaler Verantwortlichkeit begebenen Red Bonds wären die Zinskosten natürlich sehr viel höher. Für stark verschuldete Staaten wäre dies ein sehr viel wirksamerer Anreiz als der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ihre Fiskalpolitik in Ordnung bringen. Dagegen kann auch eine schwarz-gelbe Koalition nichts einzuwenden haben. Die Debatte um Eurobonds als langfristiger Ausweg aus der Schuldenkrise muss auch in Deutschland endlich geführt werden.
Mit der gemeinsamen Währung muss auch eine koordinierte Politik erfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass einzelne Länder das nationale Interesse auf Kosten der anderen ausleben. Deshalb plädiere ich auch für entsprechende Kompetenzen auf europäischer Ebene.
Jetzt wird es leider "off topic"
Exirt schrieb:...jein - das Problem ist, dass auf europäischer Ebene noch (viel zu sehr) die nationalen Regierungen den Ton angeben, die aber nur ihre eigenen nationalen Interessen im Auge haben. Das sieht man auch seit dem Ende der deutschen Europapolitik, die mit Kohl einen letzten Verfechter hatte. Merkel fehlt wohl das Bewusstsein für eine gesamteuropäische Verantwortung.
.... Europa ist nicht wirklich demokratisch. ...
Allerdings muss ich sagen, dass mit dem Europäischen Parlament eine demokratische Struktur vorgegeben ist, der man durchaus mehr zutrauen könnte.
Diesem europäischen Parlament muss mehr Kompetenz und Verantwortung gegeben werden. Ich gehe sogar soweit, dass ich fordere, dass alle europaweiten Regularien vom europäischen Parlament verabschiedet werden müssen.
Und letztendlich muss das Parlament auch die Verantwortung für eine europäische Regierung übernehmen, unabhängig davon ob die jetzt "Europäische Kommission" oder sonstwie heißt.
Und die entsprechenden Verantwortungsposten dürfen nicht mehr nach dem Geschacher der nationalen Regierungen verschoben sonden nach den Stimmenverhältnissen im europischen Parlament vergeben werden.
Die Europäische Kommission muss aus Wahlen für das europäische Parlament hervorgehen.
Das hindert nicht, dass - ähnlich dem Bundesrat - auch eine "Kammer der Mitgliedsländer" gebildet wird.
Aber sollten wir darüber nicht *hier - klick* diskutieren?
Exirt schrieb:...dafür haben wir dann doch einen eigenen Strang, oder?
.... Und die Frage der Türkei muss auch mal endlich angegangen werden.
Ich meine - auch wenn da seit 15. Juni nichts mehr diskutiert wurde ....