Türkei

[Schneemann]

Hier noch etwas für Falke und Co., die mir gerne vorwerfen, ich sei "blind"...

Zum Thema des Versuchs der Gleichschaltung der Justiz und diverser Gängelungsmaßnahmen durch die AKP...

Türkische Justiz

Ich möchte keine Marionette der Regierung sein

Die türkische Justiz wird immer mehr zum Handlanger der Regierung Erdogan. So kriminalisiert sie ein Buch über die Infiltrierung der Polizei durch Islamisten. Eine frühere Oberste Richterin fürchtet: Das Land wird auf radikalislamische Linie gebracht.

Von Emine Ülker Tarhan

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen. [...]

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren. [...]

Abgeordnete genießen Immunität in einem Maße, wie sie in Europa nicht existiert. Es liegen etwa sechshundert Strafakten gegen Angehörige des Parlaments wegen Sittenwidrigkeiten, Unterschlagung, Betrug oder Veruntreuung vor. Doch man darf sie strafrechtlich nicht verfolgen. [...] Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – achtundsechzig Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis. [...]

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. [...]

In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?

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Anm.: Die Autorin, Emine Ülker Tarhan, war bis März d. J. oberste Richterin in Ankara. Sie hat aus Protest gegen die Erdogan-Politik ihr Amt niedergelegt und will in Zukunft für die Oppositionspartei CHP antreten.

Hierzu auch:

Rückschau – Türkei: Richterin gegen „Erdogan-Diktatur“

Vor kurzem erst sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan mit bezug auf die Umbrüche im Nahen Osten von der Türkei als einem Modell für die ganze Region. Aber was hat die Türkei wirklich zu bieten? Beim Thema Meinungsfreiheit ist zu konstatieren, daß dutzende Journalisten vor Gericht stehen, viele sitzen sogar im Gefängnis.

Es sind meist investigative Autoren oder kritische Kolumnisten. Richter und Intellektuelle werden durch Armee oder Geheimdienste abgehört. Aus Protest gegen diese Zustände hat die prominente Richterin am Obersten Gerichtshof Emine Ülker Tarhan ihr Amt Anfang März niedergelegt. Sie beklagt, daß die Justiz immer mehr zum Handlanger der Regierung werde und beschreibt das Land als ein „Imperium der Angst“.

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Schneemann.