19.04.2011, 16:34
Die Ankündigung ist jetzt offenbar umgesetzt worden:
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_notstand_1.10305049.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 05049.html</a><!-- m -->
Zitat:Syrien hebt Notstandsgesetze auf
Damit kam die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach.
Die Notstandsgesetze haben seit 1963 Asads Vater Hafez al-Asad und seinem im Jahr 2000 als Nachfolger eingesetzten Sohn erlaubt, die Bürgerrechte im Land erheblich einzuschränken. So gibt es im Land eine strenge Zensur und Demonstrationen sowie die Gründung politischer Parteien sind verboten. Die Sicherheitskräfte können Personen ohne Angabe von Gründen festnehmen.
Die Regierung habe am Dienstag ausserdem die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts beschlossen, der vor allem für die Verhandlung von Anklagen gegen politische Gefangene zuständig war und ein Gesetz erlassen, dass friedliche Proteste erlaube, meldete Sana.
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