Iran

[Samun]

Der Expertenrat ernennt/überwacht/setzt ab den Obersten Rechtsgelehrten. Der Expertenrat wiederum wird durch das vom Volk gewählte Parlament bestimmt. Das ist eine in der Verfassung festgeschriebene, sehr bedeutsame indirekt demokratische Instanz. Die ausgehebelt wird, wenn man ihre Entscheidungen ignoriert. Und das ist 1989 geschehen, hat diesen nachhaltig geschädigt und das ist das was ich meinte.

Nein. Der Expertenrat wird meines Wissens vom Volk gewählt, und zwar aus Kandidaten, die vom Wächterrat ausgesucht wurden.

Das direkt gewählte Parlament überwacht darüber hinaus auch die Amtshandlungen des direkt gewählten Staatspräsidenten, was Ahmadinejad sehr leidlich erfahren darf, wenn man das politische Tagesgeschäft im Iran ein wenig verfolgt.

Nein. Das Parlament überwacht den Staatspräsidenten nicht. Der Oberste Rechtsgelehrte überwacht den Staatspräsidenten.

Die Beschlüsse des Parlaments wiederum werden vom Sagen umwobenen Wächterrat, in dieser Funktion ähnlich wie im deutschen Bundesrat, überwacht. Der Wächterrat setzt sich aus 6 gewählten Parlamentariern und 6 formal vom Obersten Richter (de facto vom Revolutionsführer) ernannten islamischen Rechtsgelehrten zusammen. Entgegen Deiner Behauptung, ist das Stimmengewicht aller Mitglieder des Wächterrats einheitlich gleich. Das ermöglicht aber in jedem Fall ein vom Klerus verusachtes Patt, was in der Folge den Schlichtungsrat auf den Plan ruft. Das eigentliche Problem am Wächterrat ist, dass der Oberste Richter (der lange Arm von Khamenei) die 6 Kandidaten des Parlaments ebenfalls vorfiltert. Das ist falsch. Das kann das Parlament in meinen Augen alleine.

1. Der Wächterrat hat garnichts mit dem Bundesrat zu tun. Weder in den Aufgaben noch in der Legitimation.

2. Alle 12 Mitglieder stimmen ab, ob ein Gesetz/ein Kandidat verfassungskonform ist. Aber nur die 6 Mullahs entscheiden zusätzlich ob es konform mit der Scharia ist. Faktisch können also 4 Mullahs jedes Gesetz verhindern. Die 6 Parlamentarier sind da nur Schmuck am Nachthemd. Nur wenn sie ein Gesetz durchbringen wollen, müssen sie sich faktisch alle 6 einig sein um mindestens in den Schlichtungsrat zu kommen, wo sie so gut wie gewonnen haben.

Die Machtzentren im Iran sind vieldimensional und nicht so leicht einsichtig. Mit leichtfertigen Analysen tue ich mir daher generell recht schwer. Das zeugt eher von mangelndem Verständnis des sehr komplexen Machtgefüges innerhalb des Systems. Wäre es so einfach und wenig dimensional, wäre das System längst zerfallen oder von außen unterwandert worden. Versuche gab es ausreichend. Funktionale Ansätze gab es nicht.

Tja, und das ist das was eigentlich einen demokratischen Staat ausmacht.

Nein. Es ist so, dass nach diesem Verständnis eine weltliche Regierung niemals (egal in welcher Staatsform) eine langfristig gültige, rechtmäßige Regierung darstellen kann. Sie kann nach dem dortigen Verständnis stets nur nur eine Art Übergangsregierung, eine Vertretung, sein bis der 12. Imam erscheint. Das sag nicht ich, sondern das ist die beschriebene Philosophie dieser dortigen Auslegung des schiitischen Islam. Diese Sichtweise besagt, dass sofern eine weltliche Regierung ihren Rückhalt beim Volk verliert oder aber gegen die Gesetze von Gott verstößt, hat sie ihre Vertretungsberechtigung verwirkt. Diese dort vertretene Philosophie lässt sich nicht als "traditionelle Trennung von Staat und Religion", als Säkularismus, auslegen. Im Gegenteil. Das legitime regieren an sich, ist nach dieser Philosophie an das Befolgen religiöser Ethik und Gesetze fest gebunden.

In der Verfassung der IRI lässt das Konzept gut am Beispiel des Wächterrat verfolgen. Dieser macht ja formal diese Übereinkunft von religiösem Rechtsverständnis und weltlichen Gesetzten mit seinen jeweils 6 weltlichen und religiösen Vertretern geradezu plakativ.

Du verdrehst die Tatsachen hier aber ziemlich. Jede Regierung ist nach der Auffassung nur einen Übergangsregierung und hat keine "echte" Legitimation und deswegen darf sich der Klerus nicht in diese "nicht-legitime" Regierung einmischen, weil sie nur dem "legitimen" Herrscher dem 12. Imam verpflichtet sind.
Das führt faktisch zu einer Trennung von Religion und Staat und war vor Chomeini die Regel.
Chomeini hat sich über jahrhunderte alte Regeln hinweggesetzt und faktisch damit über die verpflichtend geltende schiitische Auslegung des Koran. Genaugenommen ist das Blasphemie, oder wie das auch immer im Islam heißt.