08.03.2011, 18:04
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EBE0FA2A73EF7464E9363DDE59FFCFCD6~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Europäischer Gerichtshof
Gemeinsames Patentgericht widerspricht EU-Recht
Ein Patent, das in vielen europäischen Ländern anerkannt ist, ist sehr teuer. Deshalb wird seit 36 Jahren an der Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentgerichts gearbeitet. Doch jetzt sagt der EUGH: Die Pläne sind rechtswidrig.
08. März 2011 Das seit 36 Jahren politisch umkämpfte europäische Gemeinschaftspatent bleibt heftig umstritten. ....