18.01.2011, 21:56
Die hiesige Berichterstattung ist stark tendenziös und völlig Hisbollah-fixiert. Es ist daher wenig verwunderlich, dass auch diese Diskussion hier stellenweise stark politisch vorgeprägt und mit falschen Behauptungen und Schlüssen geführt wird.
Aus der Regierungskoalition ausgetreten ist nicht nur die schiitische Hisbollah. Die schiitische Amal, die christliche Aoun Bewegung, die sunnitische Tawhid Bewegung und die sozialistische PSP um den Druzen-Führer Walid Jumblatt stehen ebenfalls hinter dem Aufstand gegen die Regierung um Hariri.
Das will niemand wahrnehmen, weil es scheinbar viel einfacher und opportuner ist, der Hisbollah einen Religionskrieg gegen die anderen Fraktionen und letztlich den Mord an Hariri unter zu jubeln. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht erkennen. Die Faktenlage ist eine andere.
Seit Monaten wurde zwischen allen libanesischen Parteien ein harter aber konstruktiver Dialog über den Umgang mit dem "Special Tribunal for Lebanon" (STL) geführt. Kernpunkte dabei waren, wie man mit dem letzlich vom westlichen Ausland (vorw. Frankreich, USA, Deutschland) dominierten Tribunal umgehen soll, wie man mit den inzwischen überführten "Falschen Zeugenaussagen" umgeht und vor allem wie man eine Eskalation (Fitna, Bürgkrieg) vermeidet. Auch die Verhandlungen zwischen Syrien und Saudi Arabien wurden nicht zum Spaß geführt.
Hariri hat sich nicht daran gehalten, das Tribunal abzulehnen, wie das die oben genannten Parteien -offenbar Fraktionsübergreifend und mehrheitlich von ihm forderten und es vor allem nach den geführten Verhandlungen und der Aussicht auf Nichts anderes als innenpolitischen Zündstoff auch so erwartet hatten. Unter den Fraktionen die sich hier einig gewesen sind, waren nicht zwangsläufig politische Freunde, sondern jene die die Interessen des Landes voran gestellt haben. Für einen Großteil der libensischen Politik ist Hariri im gemeinsamen Interesse des Landes untragbar geworden. Die politischen Beobachter sind sich weitestgehend einig, dass eine Wiederwahl bzw. Neuformierung seines Kabinetts unmöglich geworden ist. Insofern müssen wohl auch vor allem die Leute seines eigenen Wahlblocks genannt werden, die das Pendel der Macht haben gegen ihn ausschlagen lassen. Stattdessen tut man hier so, als handele es sich um einen Staatsstreich der Hisbollah und sogar Erich, da bin ich enttäuscht, schreibt in einem Anflug von Wahn irgendwas von Exodus und Glaubenskriegen, die er wohl auch der Hisbollah in die Schuhe schieben will.
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Aus der Regierungskoalition ausgetreten ist nicht nur die schiitische Hisbollah. Die schiitische Amal, die christliche Aoun Bewegung, die sunnitische Tawhid Bewegung und die sozialistische PSP um den Druzen-Führer Walid Jumblatt stehen ebenfalls hinter dem Aufstand gegen die Regierung um Hariri.
Das will niemand wahrnehmen, weil es scheinbar viel einfacher und opportuner ist, der Hisbollah einen Religionskrieg gegen die anderen Fraktionen und letztlich den Mord an Hariri unter zu jubeln. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht erkennen. Die Faktenlage ist eine andere.
Seit Monaten wurde zwischen allen libanesischen Parteien ein harter aber konstruktiver Dialog über den Umgang mit dem "Special Tribunal for Lebanon" (STL) geführt. Kernpunkte dabei waren, wie man mit dem letzlich vom westlichen Ausland (vorw. Frankreich, USA, Deutschland) dominierten Tribunal umgehen soll, wie man mit den inzwischen überführten "Falschen Zeugenaussagen" umgeht und vor allem wie man eine Eskalation (Fitna, Bürgkrieg) vermeidet. Auch die Verhandlungen zwischen Syrien und Saudi Arabien wurden nicht zum Spaß geführt.
Hariri hat sich nicht daran gehalten, das Tribunal abzulehnen, wie das die oben genannten Parteien -offenbar Fraktionsübergreifend und mehrheitlich von ihm forderten und es vor allem nach den geführten Verhandlungen und der Aussicht auf Nichts anderes als innenpolitischen Zündstoff auch so erwartet hatten. Unter den Fraktionen die sich hier einig gewesen sind, waren nicht zwangsläufig politische Freunde, sondern jene die die Interessen des Landes voran gestellt haben. Für einen Großteil der libensischen Politik ist Hariri im gemeinsamen Interesse des Landes untragbar geworden. Die politischen Beobachter sind sich weitestgehend einig, dass eine Wiederwahl bzw. Neuformierung seines Kabinetts unmöglich geworden ist. Insofern müssen wohl auch vor allem die Leute seines eigenen Wahlblocks genannt werden, die das Pendel der Macht haben gegen ihn ausschlagen lassen. Stattdessen tut man hier so, als handele es sich um einen Staatsstreich der Hisbollah und sogar Erich, da bin ich enttäuscht, schreibt in einem Anflug von Wahn irgendwas von Exodus und Glaubenskriegen, die er wohl auch der Hisbollah in die Schuhe schieben will.
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Zitat:Clinton: Release of Indictment Important Step toward Ending Impunity<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsDesk.nsf/getstory?openform&C32F863517DE1DA9C2257672005D7894">http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsD ... 72005D7894</a><!-- m -->
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"Those who oppose the tribunal seek to create a false choice between justice and stability in Lebanon; we reject this,"she said in a statement released by the State Department.
"We are confident that the tribunal will continue to operate according to the highest standards of judicial independence and integrity," she added.
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it will be impossible to achieve the peace and stability that the people of Lebanon deserve unless and until the era of impunity for political assassinations in Lebanon is brought to an end," she said.
Zitat:US envoy to Lebanon summoned over 'interference'<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iodnlWWmJ4rwvvMk4i1OVzGn_Ucg?docId=CNG.9d98f5078c22208156a5fddb2195a4d0.1d1">http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... 95a4d0.1d1</a><!-- m -->
BEIRUT — Lebanon's acting foreign minister said he summoned the US ambassador on Monday for interfering in the country's crisis-hit domestic politics after she met with an MP.
"Minister Ali al-Shami considered this type of communication interference in the internal affairs of Lebanon," the ministry said in a statement.
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"The United States does not interfere in Lebanon's internal political matters.
"The shape and composition of the government is of course a Lebanese matter," he said, adding that his country hoped all Lebanese parties would cooperate on forming a new government.
The State Department also denied the charge.
"The formation of a new government is proceeding according to the Lebanese constitution. We are respecting Lebanon's sovereignty :lol: and we would hope other countries would as well," spokesman Philip Crowley told AFP
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