19.12.2010, 11:44
Wer ist "das Volk"? Ein paar Schreihälse mit Stammtischpolemik mögen zwar am Stammtisch als Meinungsführer auftreten, aber sie repräsentieren nicht "das Volk".
Wir haben zudem nun mal eine repräsentive parlamentarische Demokratie, in der das Volk die Entscheidungsträger wählt. Ein Volksentscheid ist erst durch die neueste EU-Reform auf der (von manchen ungeliebten) europäischer Ebende eingeführt worden. Und solange dieses Instrument nicht genutzt wird müssen auch die Schreihälse entweder die Entscheidungen der gewählten Politiker respektieren oder neue wählen oder sich zur Not selbst zur Wahl stellen. Aber es ist ja auch bekannt, dass radikale Parteien in Deutschland (vor allem auf dem rechten Sektor) schon Probleme mit der 5 % Hürde haben. Insofern bleibt den Schreihälsen nur der Stammtisch.
Man muss auch nicht einfach blind abholzen, sondern den Haushalt prüfen und dort gezielt zurück fahren, wo es am effektivsten ist, um bei prosperierender Wirtschaft zu einer moderaten Verschuldung zu kommen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9409B57A082A47E1961B0DB13A0C45E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->
Ich möchte einen weiteren Punkt beisteuern: die so genannten "Europa-Straßen".
Es kostet im Endeffekt absolut gleich viel, die Straßen zu erhalten und auszubauen - egal, ob der Auftraggeber auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene sitzt.
Aber: beim jetzigen System werden diese Straßen nach rein regionalen oder nationalen Gesichtspunkten ausgebaut. Das führt im Extremfall dazu, dass (wo das Geld vorhanden ist), mehrspurige Autobahnen für wenig Verkehr errichtet werden, während sich anderswo die Fahrzeugkolonnen auf (besseren ?) Landstraßen durch die Gegend quälen. Wer sehenden Auges durch Europa fährt, weiß, wovon ich rede.
Die Autobahnen in Süditalien sind leer - aber fahr mal mit dem Auto von Berlin nach Warschau oder Prag ....
Eine Koordination des Ausbaus auf europäischer Ebene würde die wirtschaftlichen Interessen der EU insgesamt berücksichtigen, und damit vordringlich dort erfolgen, wo der Gewinn für alle Partner am höchsten wäre. Dazu wäre aber erforderlich, dass der europäischen Ebene die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden - was natürlich bedeutet, dass die Mafia in Süditalien etwas weniger am Autobahnbau verdient, während die Autobahnmaut auf europäischer Ebene dort ausgebaut würde, wo es einen entsprechenden Bedarf, aber weniger Mittel gibt.
Genauso ist das mit der Bahn:
Bisher erfolgt der Bahnausbau nach überwiegend nationalen Gesichtspunkten. Wir haben in Frankreich ein auf Paris zentriertes Netz, in Deutschland ein lückenhafts NEtz zwischen nationalen Ballungsgebieten (ok, ich weiß immer noch nicht, warum der ICE in Limburg halten muss ...) - aber wer von Berlin oder Frankfurt/Main nach London mit der Bahn fahren will, muss .... wie oft umsteigen?
Wir haben zudem nun mal eine repräsentive parlamentarische Demokratie, in der das Volk die Entscheidungsträger wählt. Ein Volksentscheid ist erst durch die neueste EU-Reform auf der (von manchen ungeliebten) europäischer Ebende eingeführt worden. Und solange dieses Instrument nicht genutzt wird müssen auch die Schreihälse entweder die Entscheidungen der gewählten Politiker respektieren oder neue wählen oder sich zur Not selbst zur Wahl stellen. Aber es ist ja auch bekannt, dass radikale Parteien in Deutschland (vor allem auf dem rechten Sektor) schon Probleme mit der 5 % Hürde haben. Insofern bleibt den Schreihälsen nur der Stammtisch.
Man muss auch nicht einfach blind abholzen, sondern den Haushalt prüfen und dort gezielt zurück fahren, wo es am effektivsten ist, um bei prosperierender Wirtschaft zu einer moderaten Verschuldung zu kommen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9409B57A082A47E1961B0DB13A0C45E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:DebatteDie von mir angesprochene militärische Kooperation auf europäischer Ebene bringt Spareffekte, ohne (!) dass damit inhaltliche Verluste an Fähigkeiten einhergehen würden.
Staatsschulden sind gar nicht so übel
Europa verdankt seinen ökonomischen Erfolg auch den hohen Defiziten. Staaten und Bürger haben in der Geschichte lange Zeit gute Erfahrungen mit dem Pumpkapitalismus gemacht. Man darf es nur nicht übertreiben.
19. Dezember 2010 ...
Ich möchte einen weiteren Punkt beisteuern: die so genannten "Europa-Straßen".
Es kostet im Endeffekt absolut gleich viel, die Straßen zu erhalten und auszubauen - egal, ob der Auftraggeber auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene sitzt.
Aber: beim jetzigen System werden diese Straßen nach rein regionalen oder nationalen Gesichtspunkten ausgebaut. Das führt im Extremfall dazu, dass (wo das Geld vorhanden ist), mehrspurige Autobahnen für wenig Verkehr errichtet werden, während sich anderswo die Fahrzeugkolonnen auf (besseren ?) Landstraßen durch die Gegend quälen. Wer sehenden Auges durch Europa fährt, weiß, wovon ich rede.
Die Autobahnen in Süditalien sind leer - aber fahr mal mit dem Auto von Berlin nach Warschau oder Prag ....
Eine Koordination des Ausbaus auf europäischer Ebene würde die wirtschaftlichen Interessen der EU insgesamt berücksichtigen, und damit vordringlich dort erfolgen, wo der Gewinn für alle Partner am höchsten wäre. Dazu wäre aber erforderlich, dass der europäischen Ebene die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden - was natürlich bedeutet, dass die Mafia in Süditalien etwas weniger am Autobahnbau verdient, während die Autobahnmaut auf europäischer Ebene dort ausgebaut würde, wo es einen entsprechenden Bedarf, aber weniger Mittel gibt.
Genauso ist das mit der Bahn:
Bisher erfolgt der Bahnausbau nach überwiegend nationalen Gesichtspunkten. Wir haben in Frankreich ein auf Paris zentriertes Netz, in Deutschland ein lückenhafts NEtz zwischen nationalen Ballungsgebieten (ok, ich weiß immer noch nicht, warum der ICE in Limburg halten muss ...) - aber wer von Berlin oder Frankfurt/Main nach London mit der Bahn fahren will, muss .... wie oft umsteigen?