Venezuela

[Schneemann]

Was die Diktatur sicher festigen wird. Zumindest sind Zweifel angebracht ob "der 18 Monate"...

Venezuelas Präsident regiert künftig per Dekret

Parlament lässt Chávez weitgehend freie Hand

Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Damit kann der Präsident das Abgeordnetenhaus, das ohnehin von der Regierungspartei dominiert wird, in vielen Fällen umgehen.

Chávez hatte das von der Opposition kritisierte Gesetz eigenen Angaben zufolge erbeten, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, bei denen in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opposition, die nach dem Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament so gut wie nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben. Sie wirft Chávez diktatorisches Verhalten vor.

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Schneemann.