Euro, die EU-Währung

[Erich]

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Euro-Rettungsfonds
EFSF begibt erste Euro-Anleihe im Januar
Die europäische Politik liefert sich einen heftigen Schlagabtausch über gemeinsame Schuldtitel. Der Euro-Rettungsfonds EFSF schafft Tatsachen: Im Januar will er die erste Anleihe begeben. Das Volumen soll 5 Milliarden Euro betragen.

Von Markus Frühauf

11. Dezember 2010

Die europäische Politik streitet über gemeinsame Euro-Anleihen. Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für eine gemeinsame Debütemission jedoch bereits auf Hochtouren. Im Januar will der Euro-Rettungsfonds, der offiziell als Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) firmiert, seine erste Anleihe über 5 Milliarden Euro emittieren. Im ersten Quartal sollen es 8 Milliarden Euro werden.
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Euro-Krise
Rettung statt Rausschmiss
Der EU-Gipfel will kommende Woche ein dauerhaftes Rettungssystem für Euro-Staaten rechtlich verankern. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor. Finanzminister Schäuble wirbt dafür, niemanden aus dem Euro-Raum auszuschließen. Er will weiter retten - auch wenn es teuer wird.

12. Dezember 2010 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kategorisch ausgeschlossen, dass ein EU-Staat den Euro-Raum verlässt. „Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.
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Dauerhafter Rettungsschirm soll nächste Woche beschlossen werden

Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass der EU-Gipfel in der kommenden Woche eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags beschließen wird, mit der ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten von 2013 an rechtlich verankert und der Euro wetterfester gemacht werden soll.
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Direkt nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Vertragsänderung soll laut Papier das vereinfachte Änderungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es wird dazu ein konkreter Zeitplan genannt: Förmliche Annahme im März 2011, Zustimmung in den 27 Mitgliedsländern bis Ende 2012 und Inkrafttreten am 1. Januar 2013.

Das vereinfachte Verfahren ist für Änderungen möglich, die die internen Politikbereiche der EU betreffen. Es kann nicht angewendet werden, wenn dies zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU führen würde. Es ist keine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten nötig und nach Ansicht von Juristen auch keine Referenden in Mitgliedstaaten wie Irland.

Laut Diplomaten soll der Artikel 136 des Vertrags ergänzt werden. Der Artikel regelt die Arbeitsweise der Länder mit dem Euro - derzeit sind es 16. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Oktober grundsätzlich darauf verständigt, ein dauerhaftes Anti-Krisensystem zu schaffen und dafür auch den Vertrag zu ergänzen. Letzteres war vor allem einem deutsche Forderung gewesen.

Schäuble: „Der Euro scheitert nicht“

Der Bundesfinanzminister verteidigte schon vorab die Rettungsanstrengungen für den Euro. „Und mit Blick auf die Auswirkungen der Lehman-Pleite sage ich: Lasst uns den gleichen Fehler nicht zweimal machen“ ...

endich mal wieder vernünftige Ansagen aus Berlin - höchste Zeit nach dem "Merkel-Crash" !

edit:
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12.12.2010, 19:17
Vorbereitung des EU-Gipfels
Europa ringt um Euro-Stabilisierung
Vor dem anstehenden EU-Gipfel verstärken die Euro-Staaten ihren Einsatz, die Währung stabiler zu machen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung soll von strengeren Bedingungen für Finanzhilfen die Rede sein. Finanzminister Schäuble drängt zu einer politischen Union.

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Keine Eurobonds, stattdessen bessere Zusammenarbeit

In Deutschland lehnten die Parteichefs von CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung überschuldeter Euro-Staaten ab. Gleichzeitig wird in der schwarz-gelben Koalition aber immer stärker auf eine engere Abstimmung der EU-Staaten gedrängt, um Geburtsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung zu beseitigen. "Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Er wiederholte seine Bereitschaft, auch über die nationale Zuständigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu reden - verwies aber darauf, dass viele EU-Staaten eine Übertragung von Kompetenzen auf die EU ablehnten.

Berlin offen für weitere Beitritte

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Schäuble verwarf am Wochenende alle Spekulationen über ein Scheitern des Euro oder einen Zerfall der Euro-Zone. Im Gegenteil bekräftigte die Bundesregierung, dass sie offen für den Beitritt weiterer EU-Staaten zum Euro sei. "Wenn Länder wie Tschechien dies möchten und die Kriterien erfüllen, würde die Bundesregierung einen Beitritt begrüßen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er dementierte einen Bericht der tschechischen Zeitung "Lidove noviny", Merkel habe die Regierungen von Tschechien und Polen bei mehreren Treffen aufgefordert, den Euro rasch einzuführen. "Die Bundesregierung drängt kein Land, den Beitrittsprozess zu beschleunigen", sagte Seibert. Spekulationen über ein Scheitern des Euro werden dementiert.