Euro, die EU-Währung

[Erich]

die gewählten Politiker sind diejenigen, die die Weichen stellen müssen, und damit das in geordneten Bahnen verläuft müssen entsprechende Vereinbarungen und Verträge geschlossen werden

das hat wenig mit "durch Politiker erzwungen" zu tun, und viel mehr der mittelbaren Demokratie durch Abgeordnete ("Berufspolitiker").

Das Schweizer Modell der Volksabstimmung wäre sicher geeignet, den Enscheidungen mehr Legitimation zu geben - aber so ist unser Grundgesetzt nunmal nicht aufgebaut.

Aber zurück zum Euro und den Stabilitätsbemühungen:
erst mal - die EZB greift (wieder mal) ein, sie muss aufgrund der "nicht marktgerechten Stellungnahmen" von Merkel das wohl tun, während sich die gewählten Politiker wieder um jeden Furz streiten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-ezb-macht-ihre-kasse-fuer-euro-krisenstaaten-auf/50202450.html">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anle ... 02450.html</a><!-- m -->

06.12.2010, 18:27
Schuldenkrise
EZB macht ihre Kasse für Euro-Krisenstaaten auf
Die Zentralbank hat ihre Aufkäufe von Anleihen klammer Euro-Länder vergangene Woche ausgeweitet. Der Betrag fällt kleiner aus als am Markt erwartet. Das Ende der Fahnestange dürfte damit nicht erreicht sein. Die Politik streitet über die Einführung von Eurobonds.

...
Tatsächlich hatte die EZB die Anleihenkäufe bereits im Oktober vorübergehend eingestellt, in der ersten Novemberwoche aber wieder damit angefangen. In den vergangenen Wochen kaufte die Zentralbank Staatsanleihen im Gesamtwert von 6,5 Mrd. Euro. Sie reagierte damit auf den starken Anstieg der Risikoprämien, die nach dem jüngsten EU-Gipfel Ende Oktober in die Höhe schossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Gipfel gefordert, die Anleihegläubiger ab 2013 an Rettungsaktionen für zahlungsunfähige Euro-Staaten zu beteiligen. Obwohl die Gläubigerhaftung nur für neu ausgegebene Staatsanleihen gelten soll, wurden die Papiere daraufhin vielen Investoren zu heiß.
...

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Euro-Krise
Streit um größeren Rettungschirm
Eurogruppen-Chef Juncker fordert kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag eine gemeinsame Euro-Staatsanleihe. Er will „die Unumkehrbarkeit des Euro manifestieren.“ Doch Deutschland wehrt sich - Kanzlerin Merkel lehnt die Pläne strikt ab.
06. Dezember 2010 ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/geld/debatte-um-den-euro-fatales-geschnatter-1.1032800">http://www.sueddeutsche.de/geld/debatte ... -1.1032800</a><!-- m -->

Debatte um den Euro
Fatales Geschnatter

06.12.2010, 17:42

Von Cerstin Gammelin, Helga Einecke und Claus Hulverscheidt

Die Bundesregierung hält die Euro-Debatte für gefährlich. Die "Dauerschnatterei" der EU-Länder über Ausweitung des Rettungsschirms schade der Gemeinschaftswährung.
...

- und für mich ist die Konsequenz eigentlich klar.
Da die Regierenden der einzelnen Unionsstaaten nur den Blick auf ihren eigenen Hühnerstall haben brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung.

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/geld/gemeinschaftswaehrung-in-not-die-vereinigten-staaten-von-europa-1.1032801">http://www.sueddeutsche.de/geld/gemeins ... -1.1032801</a><!-- m -->

Gemeinschaftswährung in Not
Die Vereinigten Staaten von Europa

06.12.2010, 17:44

Ein Kommentar von Martin Hesse

Die Bürger ahnen längst, dass sie einen Preis dafür zahlen müssen, den Euro zu bewahren - und wünschen sich die starke D-Mark zurück. Doch gegen diese gefährlichen Sehnsüchte muss die Regierung ankämpfen - indem sie ein paar harte Wahrheiten und sehr lohnenswerte Ziele vermittelt.
...

Die EU muss also dauerhaft sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Haushalt finanzieren können. Eine Euro-Anleihe kann ein solches Instrument zur Haushaltsfinanzierung sein. Dahinter steht die Idee, dass die Euro-Mitglieder gemeinsam Schuldverschreibungen ausgeben, hinter denen die Kreditwürdigkeit der gesamten Währungsunion steht. So kämen auch schwächere Mitgliedstaaten selbst in Krisenzeiten zu erträglichen Zinsen an Geld. Auch müsste die Europäische Zentralbank nicht mehr wie die Feuerwehr als Käufer von Staatsanleihen auftreten, um Staatspleiten zu verhindern. Sie könnte sich ihrer Aufgabe widmen, die Preisstabilität zu sichern.

Aber die Euro-Anleihe hat auch schwere Nachteile. Für Deutschland, als das zahlungskräftigste Land der Währungsunion, würde die Geldbeschaffung teurer als bisher. Die Deutschen liehen den Partnern ihre Bonität und leisteten so einen Transfer an alle schwächeren Euro-Staaten. Doch ohne solche Transfers wird die Euro-Krise nicht zu lösen sein. Das ist die vielleicht härteste Wahrheit, die Merkel und Schäuble den Bürgern vermitteln müssen.

Umso wichtiger ist es daher, dass mit der Euro-Anleihe die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kommt. Man sollte nicht im großen Stil eine gemeinsame Einnahmequelle schaffen, ohne zugleich die Ausgabepolitik zusammen zu formulieren.
...

Das Ziel ist es, den Euro mit allen Mitgliedern zu erhalten, gemeinsame Einnahmen zu schaffen, aber auch einen Anteil nationalstaatlicher Einnahmen zu bewahren, und einen föderalen Rahmen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu schaffen. Das Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.

Dabei ist die Ausgangslage gerade noch günstig.
So beträgt die Staatsverschuldung (Prognose 2010)

• bei den USA 92,7 % des BIP,
  in der Euro-Zone 84,1 % des BIP,
  darunter in den wichtigeren Euro-Staaten
  Italien 118,9 % des BIP
  Frankreich 83,0 % des BIP
  Deutschland 75,7 % des BIP
  Spanien 64,4 % des BIP

und seit Einführung des Euro als Buchgeld am 1. Januar 1999 ist die Staatsverschuldung dieser wichtigen Staaten massiv zrück gegangen.

Wir können zwar bei der Staatsverschuldung nicht mit China konkurrieren (19,1 % des BIP), wohl aber mit der Wirtschaftskraft (China 4,9 Billionen Dollar in 2009, Euro-Zone 12,5 Billionen Dollar in 2009). Und es ist ein alter Spruch: wer mehr verdient kann auch mehr Schulden machen.

Daher:
wir brauchen eine Europäische Wirtschaftsregierung, mit der die Wirtschaftspolitik aus der Kleinstaaterei und gegensätzlichen Interessen herausgehoben und dem Gesamtwohl unterstellt wird.
Wenn nicht jetzt - wann dann?