Europäische Union

[Nightwatch]

Der Nächste, der mit dem nicht haltbaren undemokratischen Argument auftaucht.
Ich würde die Mitglieder der Kommission auch gern wählen und hoffentlich kommt das auch bald. Ansonsten sind die politischen Organe gewählt. Ich verstehe dieses Argument ehrlich gesagt nicht. Das die Deutschen ihr Recht das EU-Parlament zu wählen kaum nutzen, ist wohl kaum Schuld der EU.

Noch hat der Souverän jedesmal Europa abgelehnt wenn er gefragt wurde.
Solange die Bürger Europas nicht über die Errichtung eines Bürokratiemonsters im Verfassungsrang abstimmen dürfen zählt das Argument sehr wohl.

Cluster, da hat Nightwatch erstens nicht realisiert, wo Barroso seine Rede gehalten hat:

ein weitgehend machtloses und überflüssiges Parlament taugt für nichts
Ich will diese politische Führung direkt wählen dürfen - nachdem ich darüber entschieden habe ob ich dies Quasistaatseinrichtung überhaut will.
Und wählen heißt nicht über tausend Ecken irgendwelche obskure Drittklasspolitiker vorgesetzt zu bekommen.

Und zweitens hat da jemand keine Ahnung vom "Subsidiaritätsgrundsatz" - der da lautet, so viel wie möglich auf die unteren Ebenen zu verlagern, und so wenig wie nötig auf den oberen Ebenen zu belassen.

Ohja, dieser jemand ist die politische Führung dieses Landes und Europas!

Und wie ich immer wieder mitteilen muss gibt es nun einfach mal Aufgaben, die wir auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigen können.

Ich würde mal eher sagen: Es gibt Aufgaben die weder unsere noch die europäische politische Führung lösen kann. Wir brauchen ein neues Politik- und Gesellschaftsverständnis.