Israel

[Schneemann]

schon wieder vergessen?
Die Aktion der Israeli fand 100 km vor der Küste statt - und damit weit ausserhalb der 12-Seemeilen Zone, die zum Staatsgebiet gehört und ebenso weit außerhalb der von Israel verhängten Seeblockade (rund 27 km, nämlich 20 Seemeilen).
Dies ist schon formal ein Akt der Piraterie und führte zum Recht der Besatzungen und Passagiere, sich zu verteidigen.
Die Aktion forderte mehrere Tote unter der Angegriffenen und wäre selbst in der Blockadezone unverhältnismäßig gewesen, da es andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Schiffe zu stoppen - ausgebrachte Netze, die sich in den Schrauben verfangen, abdrängen u.a. - das war also auch noch Staatsterrorismus.

Hierzu (Auszug aus meinem Post vom 7. Juni 2010 hier in diesem Thread auf Seite 39 – ja so schnell wird dieser Thread hier aufgebläht...).:

Ich habe mir jetzt mal Mühe gemacht, die ganze Sache auseinander zu klamüsern. Hierzu:

1.) Genau genommen ist die Inbesitznahme der Schiffe der Gaza-Aktivisten nicht innerhalb der Blockadezone geschehen, sondern in internationalen Gewässern, was i. d. T. zu Streitpunkten führen kann (da wurde auch schon drüber gesprochen). Gleichwohl aber hat sich Israel nicht der Piraterie schuldig gemacht, da es die Waren an Bord nicht an sich genommen, sondern nur über Dritte umleiten wollte (über die UN und eigenen, kontrollierten Hafen) und auch umgeleitet hat (wie geschehen vor einigen Tagen). Insofern: Der hier gerne gebrachte Vorwurf der Piraterie ist haltlos. Der Sachverhalt der Piraterie wäre nur dann geltend, wenn die enternde Partei ohne Warnung und willkürlich losschlägt, die geenterten Schiffe, deren Ladung und evtl. die Besatzungen in Besitz oder Gefangenschaft hält, Lösegelder erpresst oder zu eigenem Nutzen die Ladungen weiternutzt und veräußert. Dies ist aber nicht geschehen, zudem sind eindeutige Warnungen zuvor getätigt worden, die aber ignoriert wurden.

2.) Die Schiffe wurden gestoppt (allerdings nicht im Rahmen des Blockaderechtes, da es außerhalb der Blockadezone war) aufgrund des zwischen Kriegsparteien geltenden Prisenrechtes, das wiederum die Kontrolle und das Anhalten feindlicher oder als feindlich verdächtigter Schiffe erlaubt auch außerhalb einer erklärten Zone (!). Das Kontrollrecht erlaubt zudem den Kriegsparteien das Anhalten und die Kontrolle der Papiere aller Handelsschiffe, notfalls auch ihre Durchsuchung außerhalb bestimmter erklärter Blockadezonen, um die zur Ausübung des Prisenrechts erforderlichen Feststellungen zu treffen. Und dabei braucht noch nicht einmal der Verdacht bestehen, dass Waffen o. ä. Güter sich an Bord befinden. So...

3.) Weiterhin: Nur feindliche Schiffe haben dagegen (gegen eine Inbesitznahme durch den Feind) das Recht zum Widerstand (und da ein bestimmter Kreis der Aktivisten erkennbar zu Gewalt neigte, wären es – so bitter das für manche Pro-Aktivisten-Sympathisanten auch sein mag – die Aktivisten selbst gewesen, die sich durch ihr Verhalten diskreditiert, ja die vermutete feindliche Absicht bestätigt haben), was allerdings die gewaltsame Durchsetzung der prisenrechtlichen Maßnahmen ausdrücklich erlaubt (!).

So. Formulierungen wie „Piraterie“ oder „Staatsterrorismus“ sind also ziemlicher Quark und sollten tunlichst vermieden werden. Allerdings, da dieser Thread hier seit dieser Diskussion mit ca. 13, 14 Seiten gegenseitigem Gekeile und auch antiisraelischer Stimmungsmache zugekippt wurde, denke ich mal, hast du das einfach wohl vergessen, weswegen ich einfach mal dir noch mal den genauen Standpunkt darlege (wenngleich auch nicht nochmal schreibe, sondern nur zitiere).

Dass die Schiffe nach einer gewissen Zeit wieder frei kommen ist nicht ungewöhnlich, passiert sogar vor Somalia. Ob die Reeder nun Lösegeld zahlen oder eine Regierung politisches oder anderes Entgegenkommen erwartet, ist lediglich ein gradueller Unterschied.

Oh doch. Viele Kriegsparteien, die nach dem Blockade- und Prisenrecht Seekrieg geführt haben, haben geenterte Feindschiffe nicht wieder rausgerückt oder gleich direkt versenkt oder kurzerhand der eigenen Flotte auf Dauer zugeführt; und das betrifft fast jede seekriegführende Macht der Geschichte. Die Herausgabe dieses Schiffes durch Israel ist insofern schon ein Signal der Rechtstaatlichkeit und auch eine Geste des guten Willens, auch weil kein Ausgleich verlangt wurde. Israel wäre übrigens rein rechtlich nicht zu einer Herausgabe des Schiffes verpflichtet gewesen, das nur am Rande (aber vermutlich wird man Israel da wieder einen Strick daraus drehen)...

Schneemann.