05.07.2010, 16:58
Jetzt droht der "Rettungsschirm" hochzugehen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jurist-zerlegt-Rettungsschirm-article983251.html">http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jurist-ze ... 83251.html</a><!-- m -->
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Zitat:Jurist zerlegt RettungsschirmDa sage noch mal jemand der Einfluss der EU nehme zu... :roll:
Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Und es kommt noch schlimmer: Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit sogar - willentlich oder arglos - getäuscht haben.
Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Schutzschirm ist einer Studie zufolge ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), berichtet die "Welt". Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es unter Berufung auf das Gutachten.