Euro, die EU-Währung

[Erich]

Die Staaatshaushalte in der EU werden stabiler - Dank der globalen Finanzkrise- Und:
Europa ist in der Lage, auf Krisen zu reagieren - schnell und pragmatisch, aber auch mit Optionen auf dauerhafte Lösungen.
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Die Rettung des Euro
Die Krise durchstehen
Es ist bitter, dass Deutschland Kredite an andere EU-Mitgliedstaaten vergeben muss, um den Euro zu stabilisieren. Angela Merkel hat es nicht geschafft, den Bürgern zu vermitteln, warum es notwendig ist.

Von Nikolas Busse

9. Juni 2010

Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorüber, aber die Bundeskanzlerin hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu Recht zugutegehalten, dass die europäische Debatte in die richtige Richtung läuft: Haushalte werden inzwischen überall in der Union saniert, nicht zuletzt im Süden, und es gibt einen ernsthaften Versuch, die Gemeinschaftswährung zu reformieren. Als die Krise in Griechenland ihren Anfang nahm, war dazu außer Deutschland niemand in der EU bereit.

Was bei dieser Reform herauskommt, wird nicht in jedem Fall den deutschen Lehrbüchern über Ordnungspolitik entsprechen. Der Euro ist nun einmal, wie die gesamte EU, ein supranationales Projekt. Da sind Kompromisse zwischen Staaten und Mentalitäten zu schließen. Man kann eine Gemeinschaftswährung nicht als Diktat eines Mitgliedslandes betreiben, da haben sich Politiker und Volk in Deutschland lange etwas vorgemacht. Der Euro war nie das Gleiche wie die D-Mark, was übrigens nicht nur von Nachteil sein muss: Die Inflation, vor der die Deutschen so große Angst haben, war mit dem Euro bisher niedriger als mit unserer alten Währung.
...

Keine ausreichende Vermittlungsleistung

Die Wahrheit ist, dass die Deutschen ihr Schicksal, und zwar nicht nur in der Währungspolitik, schon seit sehr langer Zeit mit dem der anderen Nationen in Europa verknüpft haben. Wenn Griechenland oder Spanien pleitegehen, dann bedroht das Deutschlands Wirtschaft und Banken heute genauso, wie wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig wird. Klassische Souveränität, verstanden als nationale Handlungsfreiheit, gibt es in einem Verbund, der von der Währung bis zur Grenzkontrolle fast alles teilt, auch für den größten Mitgliedstaat nicht mehr.

Offenbar hat die Euro-Krise das der Bevölkerung zum ersten Mal richtig bewusstgemacht. Drei Generationen lang haben die Deutschen solche Politiker gewählt, die sich für einen weitgehenden Kompetenztransfer nach Brüssel eingesetzt haben.
....

Frau Merkel gehört zu den europäischen Spitzenpolitikern, die für einen starken globalen Auftritt der EU einschließlich gemeinsamer Währung sind, um Europa in einer Epoche der Weltpolitik zu behaupten, die vom Aufstieg neuer Großmächte wie China, Indien oder Brasilien gekennzeichnet ist. Im Grundsatz ist das sicherlich überzeugender als eine Flucht in die eigenen vier Wände, denn der größte Wirtschaftsraum der Welt hat globale strategische Interessen, die er im Wettstreit mit anderen einflussreichen Handelnden durchsetzen muss.

Es geht um die Zukunft unseres Kontinents

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edit:
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Appell an die Bundesregierung
Zehn Regeln zur Rettung des Euro
Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, um den Euro zu retten. Es braucht politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, um die Verschuldung zu begrenzen. Unabdingbar ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Vier Ökonomen appellieren an die Regierung.

18. Juni 2010

Angesichts der Schwere der europäischen Schuldenkrise und der Radikalität der im Mai beschlossenen Maßnahmen sehen wir uns veranlasst, einen öffentlichen Appell an die Bundesregierung zu richten. Wir definieren Eckpfeiler für die nun anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Euroraums, die nach unserer Einschätzung essentiell für den Bestand der Europäischen Währungsunion sind.

Der Euro ist ein wesentliches Element der europäischen Integration.
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Wie sollten die fiskalpolitischen Regeln für die Eurozone also reformiert werden? Folgendes ist aus unserer Sicht notwendig:

1. Hilfen können bedrängten Staaten grundsätzlich nur nach einer einstimmigen Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch die an den Hilfsaktionen beteiligten Länder und den IWF gewährt werden.

2. Die Hilfen sollten als verzinsliche Bürgschaften (Avalkredite) oder als Kredite gewährt werden, deren Zins um einen angemessenen Prozentsatz (möglicherweise 3,5 Punkte) über dem europäischen Durchschnittszins liegt. Die Kredite sollten einen bestimmten maximalen Prozentanteil des Bruttoinlandsproduktes des hilfsbedürftigen Landes nicht überschreiten.

3. Zugleich mit der Gewährung der Hilfen müssen die Altgläubiger durch einen sogenannten Haircut auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Der maximale Verzicht sollte klar beziffert werden, um eine panikartige Zuspitzung des Krisengeschehens auszuschließen. Wir halten einen Haircut von 5 Prozent pro Jahr seit der Emission eines Staatspapiers für angemessen. Das begrenzt den Zinsaufschlag, den Gläubiger im Vorhinein fordern, auf maximal etwa 5 Prozentpunkte. Man könnte zusätzlich eine pauschale Laufzeitverlängerung für Papiere mit einer Restlaufzeit unter drei Jahren vorsehen. Entscheidend ist, dass die Kapitalmärkte eine klare Kalkulationsgrundlage haben.

4. Das Budget des von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Landes wird unter die Kontrolle der EU-Kommission gestellt. Die Kommission erarbeitet mit dem betreffenden Land ein Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen, das auch Reformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beinhalten kann. Die Hilfen werden unter der Bedingung aufrechterhalten, dass das Land die Auflagen des Programms erfüllt.

5. Diese Insolvenzordnung darf keinesfalls durch andere Hilfssysteme unterlaufen werden, die Anreize zu opportunistischem Verhalten geben, insbesondere nicht durch die von manchen Schuldenländern favorisierten Eurobonds. Eurobonds bedeuten eine vollkommene Zinsangleichung ungeachtet der Bonität der Schuldenländer und kommen deshalb einer Subventionierung des Kapitalflusses in diese Länder gleich. Sie wären ein Freibrief für abermalige Verschuldungsexzesse und hätte darüber hinaus die erwähnten negativen Folgen für das deutsche Wirtschaftswachstum. Eine besonders große Gefahr bei den nun anstehenden Verhandlungen liegt darin, dass Deutschland eine Insolvenzordnung zugestanden wird, wenn es den Eurobonds zustimmt.

Wir halten es darüber hinaus für erforderlich, die politischen Schuldenschranken nach der Art des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stärken. Wir betonen aber, dass diese Schranken die von den Finanzmärkten ausgehende Disziplinierung über bonitätsabhängige Zinsaufschläge nicht ersetzen können. Im Einzelnen sollten folgende Vorkehrungen getroffen werden.

6. Die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte in Abhängigkeit von der Schuldenquote modifiziert werden, um von hochverschuldeten Ländern frühzeitig mehr Schuldendisziplin einzufordern. Beispielsweise könnte man die Grenze für je 10 Prozentpunkte, um die die Schuldenquote über 60 Prozent liegt, um je einen Prozentpunkt kürzen. Ein Land mit einer Schuldenquote von 80 Prozent dürfte dann nur maximal ein Defizit in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben. Ein Land mit einer Schuldenquote von 110 Prozent müsste einen Budgetüberschuss von mindestens 2 Prozent erzielen.

7. Für die Überschreitung der Schuldengrenzen sind Strafen zu definieren, die automatisch ohne weiteren politischen Entscheid fällig werden, wenn Eurostat die Defizite formell festgestellt hat. Die Strafen können pekuniärer Natur sein und die Form von Pfandbriefen annehmen, die mit privatisierbarem Staatsvermögen besichert sind, und sie können auch nichtpekuniäre Elemente enthalten wie zum Beispiel den Entzug von Stimmrechten.

8. Eurostat erhält zum Zweck der Feststellung der Defizite und Schuldenquoten die Befugnis, von allen Ebenen der nationalen Statistikbehörden direkt Auskunft zu verlangen und vor Ort eigenständige Kontrollen der Erhebungsprozeduren vorzunehmen.

9. Schlussendlich sollte für den Fall, dass alle genannten Hilfs- und Kontrollsysteme versagt haben und dennoch eine abermalige Insolvenz eintritt, der Austritt des betroffenen Landes aus dem Euro-Verbund durch mehrheitlichen Beschluss der Euro-Länder ermöglicht werden.

10. Der freiwillige Austritt aus dem Euro-Verbund sollte jederzeit möglich sein.

Die Autoren:

Clemens Fuest lebt und forscht zwar in Oxford. Doch ist der Finanzwissenschaftler in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland präsenter denn je, zumal er als Spezialist für Staatsverschuldung und Besteuerung den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium führt. Sein Rat wird gern gesucht, weil er komplizierte Sachverhalte klar darzustellen vermag und Provokation meidet.

Martin Hellwig leitet das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. Auf die deutsche Wettbewerbspolitik nimmt der renommierte Ökonom starken Einfluss. Lange hat er die Monopolkommission geleitet. Als Vorsitzender des Lenkungsrates des Deutschlandsfonds hat Hellwig gerade maßgeblich daran mitgewirkt, dass Opel Staatshilfe verweigert wurde.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts in München und einer der gefragtesten Volkswirte des Landes. Dies nicht nur, weil er in ungewöhnlich vielen Themen bewandert ist. Sinn hat auch eine gewisse Lust an der Zuspitzung und hält mit seinen Emotionen nicht hinter dem Berg. Derzeit treibt ihn der Euro um. Sinn sieht „schicksalhafte Wochen für Deutschland und Europa“.

Wolfgang Franz st Vorsitzender des Sachverständigenrates, der jährlich im Herbst über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung urteilt. Außerdem leitet der auf Arbeitsmarktfragen spezialisierte Ökonom das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Mit einiger Sorge beobachtet er die Brandeinsätze für den Euro. Sie könnten Deutschland überfordern. (hig.)