Israel

[Erich]

... und das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern war illegal, und hat der Besatzung und den Passagieren das Recht zur Verteidigung gegeben - da gbt's nichts zu diskutieren.

Vollkommene Realitätsverweigerung, sehr bedauerlich.
Ich habe dargelegt welche internationalen Gesetze einschlägig sind.
...

und ich habe einen namhaften Rechtsprofessor aus einer namhaften Universität zitiert, der anderer Meinung ist.

Dagegen hiflt Deine Polemik und das Wiederkäuen von Regierungspropaganda auch nicht, solchen neutralen Experten vertraue ich diesbezüglich etwas mehr als Dir oder der israelischen Regierung.

Zur weiteren Versachlichung mal ein Bericht des Kölner Stadtanzeigers:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ksta.de/html/artikel/1273823362951.shtml">http://www.ksta.de/html/artikel/1273823362951.shtml</a><!-- m -->

Blockade
Juristische Lage heftig umstritten

Von Christian Rath, 01.06.10, 10:29h
Israel begründet die Abriegelung damit, dass vom Gazastreifen regelmäßig Raketen auf Israel abgeschossen werden. Legal ist die Blockade nur auf Basis des Kriegsrechts. Allerdings muss auch dann die Verhältnismässigkeit der Mittel gewahrt werden.

Die Rechtmäßigkeit des israelischen Angriffs auf den Hilfskonvoi ist umstritten. Sie hängt vor allem davon ab, wie man die israelische Blockade des Gaza-Streifens beurteilt. Wenn die Blockade rechtmäßig ist, dann darf Israel sie auch gegen Blockadebrecher verteidigen.

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2005 zogen sich israelische Soldaten und Sieder aus Gaza zurück. Nach Kämpfen mit der palästinensischen Fatah-Bewegung übernahm 2007 die islamistische Hamas die Kontrolle im Gaza-Streifen. Seitdem hat Israel den Zugang zum Gaza-Streifen abgeriegelt. Israel begründet die Abriegelung damit, dass vom Gazastreifen regelmäßig Raketen auf Israel abgeschossen werden.
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Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Angesichts des unklaren rechtlichen Status des Gazastreifens kann zwischen Israel und Gaza zwar kein klassischer Krieg stattfinden, eine analoge Anwendung des Kriegsrechts ist aber zumindest denkbar.

Menschenrecht verletzt?

Viele Völkerrechtler halten die Abregelung aber schon aus humanitären Gründen für völkerrechtswidrig. Israel dürfe der Bevölkerung des Gebietes nicht die Lebensmittel- und Energieversorgung sowie die Arbeitsmöglichkeiten abschneiden. Dies verstoße gegen die Pflichten einer Besatzungsmacht - soweit man noch von einer Besatzungssituation ausgeht; das allerdings ist wiederum umstritten. Jedenfalls verstoße Israel damit gegen die Menschenrechte. Israel behauptet, dass es genügend Lebensmittel in den Gaza-Streifen lasse.

Wenn die Blockade nicht rechtmäßig ist, kann Israel auch keine Rechte auf hoher See daraus ableiten. Dann ist der Angriff auf die Hilfsflotte ein Verstoß gegen die UN-Seerechtskonvention. Falls die Blockade rechtmäßig ist, darf sie auch militärisch verteidigt werden.
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Bei einer Militäraktion verlangt das Völkerrecht allerdings, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Ob dies der Fall war, hängt von den bislang noch umstrittenen konkreten Abläufen an Bord des Frachters „Marmara“ ab.

Im Übrigen war diese Aktion wohl nicht nur rechtswidrig und erst recht unverhältnismäßig, sondern auch noch militärisch ein Desaster und politisch ein Fiasko:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/angriff-auf-hilfskonvoi-fuer-gaza-israel-mit-scheuklappen-in-die-sackgasse-1570792.html">http://www.stern.de/politik/ausland/ang ... 70792.html</a><!-- m -->

2. Juni 2010, 14:03 Uhr

Angriff auf Hilfskonvoi für Gaza:
Israel - mit Scheuklappen in die Sackgasse

Der Angriff israelischer Soldaten auf den Gaza-Hilfskonvoi ist ein riesiges Fiasko. Die Armee ist blamiert, die Hamas gestärkt und der Wind dreht sich selbst bei den besten Freunden zunehmend gegen Israel. Von Steffen Gassel, Beirut
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die nötige Konsequenz - Teil 1:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gazaflotille104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gazaflotille104.html</a><!-- m -->

Nach Angriff auf "Free Gaza"-Konvoi
Israel lässt Aktivisten frei

Israel hat zwei Tage nach dem Marineeinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi nahezu alle "Free Gaza"-Aktivisten wieder freigelassen. Eine Sprecherin der Gefängnisbehörde teilte mit, 632 internationale Häftlinge seien aus der Haft entlassen worden und auf dem Heimweg. Unter den Freigelassenen befinden sich auch die verbliebenen sechs Deutschen. Einer von ihnen ist verletzt und war in einem israelischen Krankenhaus behandelt worden.
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Stand: 02.06.2010 21:03 Uhr