02.06.2010, 20:54
Schneemann, ich bezweifle nicht, dass es im Krieg möglich ist, eine Seeblokade zu verhängen. Die Frage ist, ob wirklich die Voraussetzung dafür, also ein "heißer Krieg" vorliegt, ob sich Israel also in einem aktiven Kriegszustand mit den Palästinensern befindet.
Um ein Beispiel aus einer ganz anderen Ecke der Welt zu bringen:
Die Versenkung der südkoreanischen Korvette durch Nordkorea wäre als aktive Kriegshandlung in einem "heißen Krieg" durchaus zulässig.
Südkorea und die Weltgemeinschaft sind trotzdem schockiert - und das, obwohl kein Friedensvertrag zwischen den beiden koreanischen Staaten besteht sondern formal immer noch ein Kriegszustand, aber:
der aktive Konflikt ist beendet.
Deshalb durfte Nordkorea nicht die südkoreanische Korvette versenken.
Und - weil der aktive Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet ist - darf Israel weder diese von Dir zitierte Prisenordnung in internationalen Gewässern anwenden noch die Blockade aufrecht erhalten.
Zitat:...in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.(der oben bereits zitierte Staatsrechtler im Spiegel-Interview)
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Um ein Beispiel aus einer ganz anderen Ecke der Welt zu bringen:
Die Versenkung der südkoreanischen Korvette durch Nordkorea wäre als aktive Kriegshandlung in einem "heißen Krieg" durchaus zulässig.
Südkorea und die Weltgemeinschaft sind trotzdem schockiert - und das, obwohl kein Friedensvertrag zwischen den beiden koreanischen Staaten besteht sondern formal immer noch ein Kriegszustand, aber:
der aktive Konflikt ist beendet.
Deshalb durfte Nordkorea nicht die südkoreanische Korvette versenken.
Und - weil der aktive Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet ist - darf Israel weder diese von Dir zitierte Prisenordnung in internationalen Gewässern anwenden noch die Blockade aufrecht erhalten.