Europäische Union

[Erich]

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Euro-Krise
Europas Zwangsvertiefung
Als Konsequenz aus der Krise will die EU-Kommission den Stabilitätspakt weiterentwickeln - inklusive Überwachung und Bestrafung. Das könnte eine Chance sein, würde die Handlungsspielräume der EU-Staaten aber auch weiter reduzieren und das Gefühl von Fremdbestimmung verstärken.

Von Günther Nonnenmacher

13. Mai 2010

.... Ein Wendepunkt ist diese Krise auf jeden Fall. Sie wird zeigen, ob aus der Idee vom vereinten Europa noch genug Kraft zur Vertiefung kommt oder ob sich die EU mit ihren Reformen in den vergangenen Jahrzehnten übernommen hat.

Die weitreichendste Reform war die Entscheidung für eine gemeinsame Währung. Schon als der Maastricht-Vertrag über eine Wirtschafts- und Währungsunion 1992 unterzeichnet wurde, hieß es, dass diese Union hinke: Es fehlte ihr das politische Standbein, was besonders in Deutschland kritisiert wurde. Die Griechenland-Krise hat nun zusätzlich klar gemacht, dass die Währungsunion ohne mehr wirtschaftliche und haushaltspolitische Konvergenz nicht funktionieren kann.
...

Die EU-Kommission schlägt als Remedur vor, den Stabilitätspakt so weiterzuentwickeln, dass er tatsächlich funktioniert, inklusive Überwachung und Bestrafung. Das könnte – ganz im Sinne Tusks – die Chance sein: Den nationalen Anstrengungen würde durch supranationale Kontrolle mehr Glaubwürdigkeit verliehen.

Eines ist allerdings auch klar: Die Handlungsspielräume der EU-Staaten würden durch einen „gehärteten“ Stabilitätspakt noch einmal reduziert. Dagegen wird es Widerstand in den Parlamenten geben, und das Gefühl von Fremdbestimmung wird auch in der Bevölkerung zunehmen.

Deshalb ist die Frage, ob eine „Zwangsvertiefung“ der EU, die heute wie eine unausweichliche Folge der Währungsunion erscheint, politisch durchzusetzen ist. Frau Merkel sagte in Aachen, wenn der Euro scheitere, dann scheitere die Idee der europäischen Einigung. Werden ihr die Wähler das glauben?

wie gesagt - die Finanzzocker von Ackermann bis Taylor müssten eigentlich den "Aachener Karlspreis" erhalten, für die Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Einigung (die m.E. nach nur mit mehr Koordination im Finanz-, Wirtschafts- und Währungsbereich und über eine vertiefte Befugnis des EU-Parlaments sinnvoll ist).
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Euro-Krise
Die Währungsunion am Scheideweg
Die EU-Kommission schlägt vor, künftig die Haushalte ihrer Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren - und Schuldensünder abzustrafen. Für Deutschland geht es nun um schwerwiegende Fragen: Will Berlin harte Regeln gegen Defizitsünder - oder einen Austritt aus der Währungsunion? Werner Mussler kommentiert.

14. Mai 2010

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei der Präsentation seiner Reformvorschläge für den Euro-Raum einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wer die (wirtschafts-) politische Union nicht wolle, solle auch die Währungsunion vergessen, so Barroso sinngemäß.
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ein Austritt wäre ein politisches und angesichts der bisherigen Vorteile für Deutschland aus dem Euro auch ein wirtschaftliches Desaster (siehe Deutschland-Strang). Also gibt es keine Alternative ...