(Allgemein) Bundeswehr im Ausland

[Erich]

die Bundeswehr hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Regierung von Afghanistan die Sicherheit der Zvilibevölkerung sicher zu stellen - ich kann nirgends erkennen, dass dieser Auftrag das Bombadement von Zivilisten einschließt.

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24.04.2010, 10:40
Kundus-Affäre
Guttenberg - Einer wie alle
Kommentar

Nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss ist klar: Der Verteidigungsminister hat in der Kundus-Affäre schwere Fehler gemacht und die schmutzigen Spielchen mitgespielt, die in Berlin üblich sind. Damit hat er den Anspruch verloren, ein aufrichtigerer Politiker zu sein als alle anderen.
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Um die Zulässigkeit einer Entscheidung zu beurteilen, gibt es im Militärischen zwei Kategorien. Die eine unterscheidet zwischen angemessen und nicht angemessen, die andere zwischen zweckmä­ßig und nicht zweckmäßig. So hat es Wolfgang Schneiderhan, der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rausgeworfene Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, gesagt, als er vor einigen Wochen vor dem Untersuchungsausschuss zum folgenreichen Luftangriff bei Kundus im September 2009 aussagte.

Überträgt man dieses Muster auf die Politik, ergibt sich daraus eine treffende Bewertung für Guttenbergs Umgang mit der Affäre
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Für Guttenberg, der noch im Wirtschaftsministerium saß, als Oberst Georg Klein in Afghanistan den verheerenden Bombenbefehl gab, war es zweckmäßig, sich nach seinem Amtsantritt vor Klein zu stellen. Der Oberst war durch die massive öffentliche Kritik an seinem Befehl für die Truppe zu einer Symbolfigur geworden - eine Truppe, die schon lange das Gefühl hat, dass an der Heimatfront kaum einer begreift, was wirklich in Afghanistan passiert und unter welch immensem Druck sie dort Abwägungen treffen müssen, die über Leben und Tod entscheiden.
Guttenberg dagegen hat seit dem ersten Tag im Amt sehr bewusst darauf geachtet, sich als Anwalt der Soldaten zu geben. Hätte er sich bei seiner ersten Bewertung des Luftschlags Anfang November von dieser Symbolfigur distanziert, Guttenberg hätte es bei der Truppe extrem schwer gehabt.

Unabhängig von der subjektiven Zweckmäßigkeit war jedoch schon Guttenbergs erste Beurteilung des Angriffs mit einer zweistelligen Zahl ziviler Opfer militärisch fragwürdig und politisch falsch, also unangemessen. Bereits aus dem Untersuchungsbericht der Nato und einer achtseitigen Analyse dieses sogenannte Com-Isaf-Berichts durch den Einsatzführungsstab im Verteidigungsministerium, auf den sich der Minister bei seiner Aussage im Ausschuss ausführlich bezog, geht klar hervor, dass Klein bei seinem Bombenbefehl gegen Einsatzregeln verstieß.

Die Entscheidung des Soldaten war in einer der verschärften Sicherheitslage geschuldeten psychischen Drucksituation vielleicht zweckmäßig, sie war aber mit Sicherheit nicht angemessen, wie Guttenberg auf einer Pressekonferenz mit Verve betonte. Wer die Untersuchungsberichte unvoreingenommen gelesen hat, brauchte keine weiteren Dokumente mehr, um zu einer korrekten Bewertung zu kommen.
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Klar ist auch, dass sich Guttenberg in der ganzen Angelegenheit bei Weitem nicht so anständig und aufrecht verhalten hat, wie er sich gerne inszeniert. Selbst wenn er Parlament und Öffentlichkeit nicht über die Gründe und die Umstände der Entlassung seiner Spitzenleute belogen hat, wie ihm die Opposition vorhält, die üblichen schmutzigen Berliner Spielchen, um sich zulasten anderer ins bessere Licht zu rücken, hat auch Guttenberg gespielt. Deshalb muss er nicht zurücktreten. Aber er sollte sich nicht mehr als Politiker geben, der anders ist als alle anderen.

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Afghanistan-Einsatz kostet 1,5 Milliarden Euro
Christian Ramthun (Berlin) 24.04.2010

Die Kosten für den deutschen Einsatz am Hindukusch steigen in diesem Jahr steil an. Die Soldaten brauchen vor allem besseres Material.

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Insgesamt kostet das Afghanistan-Engagement den deutschen Steuerzahler in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro. 250 Millionen Euro kommen aus dem Entwicklungshilfeministerium, das damit seine Ausgaben für Afghanistan gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das Außenministerium will 181 Millionen Euro für den Krisenherd ausgeben und das Innenministerium zwölf Millionen Euro.

Eine über 2010 hinausgehende Prognose für die weitere Ausgabenentwicklung will die Bundesregierung nicht wagen. Dies entziehe sich, so Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, „mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Rahmenbedingungen des Einsatzes einer seriösen Prognose“. Alles in allem hat die Bundesrepublik für ihr Afghanistan-Engagement seit 2002 rund 6,2 Milliarden Euro ausgegeben.