09.04.2010, 20:29
Israel bzw. genauer gesagt die israelischen Behörden - ich impliziere da weniger Bagaz, der Oberste Gerichtshof, da mitzuzählen ist - stehen hier deutlich gegen einen klaren Trend in der Rechtssprechung westlicher Staaten, bei der das Recht auf freie Information und die Pressefreiheit gegenüber etwaigen Loyalitätsverpflichtungen und Verschwiegenheitspflichten inzwischen deutlicher stärker gewichtet werden. Venturus hat mit seinen historischen Anspielungen natürlich Recht, dass das bei uns früher ganz anders war, aber ich wage auch zu behaupten, dass das damals noch andere gelebte Formen von Demokratie waren.
Inzwischen aber wird in mehr und mehr Fällen das Informationsrecht insbesondere bei der Aufdeckung von Verbrechen als höheres Rechtgutsrecht angesehen als die die Veröffentlichung und Aufdeckung dieser Verbrechen verhindernden Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen. Wenn man beispielsweise heute in einem Konzern etwaige Firmengeheimnisse an die Behörden verrät, die aber zur Aufklärung von Straftaten beitragen, so geht man schon heute vollkommen straffrei aus.
Ich halte überdies in diesem Fall auch das Bemühen des nur viel zu gern aufgeblasenen Titels der nationalen Sicherheit für unzulässig, da es hier scheinbar um keine hochsensiblen, sicherheitsrelevanten Informationen zur Sicherheit Israels als solcher geht, sondern "nur" um das Fehlverhalten einzelner ausführenden Stellen des israelischen Staates.
Im Übrigen: Die Verbrechen sind dem angeblichen Verrat vorgängig und können daher nur schwerlich als Straftatbestand unabhängig von den schon begangegen Gesetzesübertritten bestraft werden.
Allerdings scheint es in Israel schon oft vorzukommen, dass das Oberste Gericht weiter ist als der Recht der Behörden. In einem Land, wo Anschläge auf Homosexuellendiskos verübt werden und Regierungsvertreter gegen diese Personen hetzen, aber andererseits das Oberste Gericht die Kinderadoption eines lesbischen Paares in einer sehr progressiven Rechtssprechung erlaubt, existieren scheinbar in der politischen und Rechtskultur enorm divergierende Ansichten und Abstände. Aber dafür wurde die Vorsitzende des Obersten gerichts, Doris Beinisch auch schon oft von Militärs und Politikern angefeindet. Wahrlich steht eine Beinisch in den Augen eines Nightwatch auch stetig im Verdacht eine liberale Landesverräterin zu sein.
Inzwischen aber wird in mehr und mehr Fällen das Informationsrecht insbesondere bei der Aufdeckung von Verbrechen als höheres Rechtgutsrecht angesehen als die die Veröffentlichung und Aufdeckung dieser Verbrechen verhindernden Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen. Wenn man beispielsweise heute in einem Konzern etwaige Firmengeheimnisse an die Behörden verrät, die aber zur Aufklärung von Straftaten beitragen, so geht man schon heute vollkommen straffrei aus.
Ich halte überdies in diesem Fall auch das Bemühen des nur viel zu gern aufgeblasenen Titels der nationalen Sicherheit für unzulässig, da es hier scheinbar um keine hochsensiblen, sicherheitsrelevanten Informationen zur Sicherheit Israels als solcher geht, sondern "nur" um das Fehlverhalten einzelner ausführenden Stellen des israelischen Staates.
Im Übrigen: Die Verbrechen sind dem angeblichen Verrat vorgängig und können daher nur schwerlich als Straftatbestand unabhängig von den schon begangegen Gesetzesübertritten bestraft werden.
Allerdings scheint es in Israel schon oft vorzukommen, dass das Oberste Gericht weiter ist als der Recht der Behörden. In einem Land, wo Anschläge auf Homosexuellendiskos verübt werden und Regierungsvertreter gegen diese Personen hetzen, aber andererseits das Oberste Gericht die Kinderadoption eines lesbischen Paares in einer sehr progressiven Rechtssprechung erlaubt, existieren scheinbar in der politischen und Rechtskultur enorm divergierende Ansichten und Abstände. Aber dafür wurde die Vorsitzende des Obersten gerichts, Doris Beinisch auch schon oft von Militärs und Politikern angefeindet. Wahrlich steht eine Beinisch in den Augen eines Nightwatch auch stetig im Verdacht eine liberale Landesverräterin zu sein.