03.04.2010, 15:54
Die EU kann man in ihrem jetzigen Zustand durchaus als Gelenkte Demokratie bezeichnen, diese wird allerdings von demokratisch gewählten bzw. legitimierten Regierungen gelenkt. Merkels "In Europa passiert nichts, was ich nicht will." führt einem eigentlich die Hauptprobleme der EU vor Augen: der Einfluss der nationalen Regierungen und der Mangel einer echten, nur vom EU-Parlament abhängigen Kommission (Regierung).
@ revan Im Übrigen hat sich das durch den Lissaboner Vertrag gestärkte Parlament bereits auf die Seite der Bürger gestellt (siehe SWIFT-Abkommen) und verglichen mit dem Petitionsrecht in Deutschland geht die Möglichkeit einer vom Volk eingebrachten Gesetzesinitiative auf EU-Ebene sogar noch weiter. Und zu deinem rechtlichen geistigen Dünnschiss kann ich nur sagen, dass die EU nicht anders ist als die Bundesregierung, da gibt es genauso Verschwendung und sinnlose Gesetze. Und was die USA angeht, da würde ich dir mal empfehlen deine rosarote Brille abzusetzen, oder wurde ein gewisser Präsident mit dem Namen Nixon jemals zur Verantwortung gezogen?
@ revan Im Übrigen hat sich das durch den Lissaboner Vertrag gestärkte Parlament bereits auf die Seite der Bürger gestellt (siehe SWIFT-Abkommen) und verglichen mit dem Petitionsrecht in Deutschland geht die Möglichkeit einer vom Volk eingebrachten Gesetzesinitiative auf EU-Ebene sogar noch weiter. Und zu deinem rechtlichen geistigen Dünnschiss kann ich nur sagen, dass die EU nicht anders ist als die Bundesregierung, da gibt es genauso Verschwendung und sinnlose Gesetze. Und was die USA angeht, da würde ich dir mal empfehlen deine rosarote Brille abzusetzen, oder wurde ein gewisser Präsident mit dem Namen Nixon jemals zur Verantwortung gezogen?