23.03.2010, 21:30
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/finanzen/629/506796/text/">http://www.sueddeutsche.de/finanzen/629/506796/text/</a><!-- m -->
Zitat:Bankenregulierung
Kraftvolle Schritte für eine Bankenreform
23.03.2010, 17:02
Von Nikolaus Piper
In Washington hat der Senatsausschuss auf Drängen Obamas neue Regeln für Banken gebilligt. Sie sind sehr scharf formuliert.
...
Demokraten brauchen "Super-Mehrheit"
Offen ist, wie es weitergehen wird. Um das Gesetz im Senat zu verabschieden, brauchen die Demokraten die Stimme von mindestens einem republikanischen Senator. Ohne die so genannte Super-Mehrheit von 60 Stimmen können konservative Republikaner das Gesetz durch Dauerreden ("Filibustern") verhindern.
Nach Medienberichten ist ein Kompromiss noch möglich. Die Demokraten scheinen darauf zu setzen, dass ihnen der verbreitete Zorn in der Bevölkerung auf die Wall Street entgegen kommt und die Republikaner zum Nachgeben zwingt. Obama versicherte, er werde "Schlupflöcher" im Gesetz nicht zulassen.
...