26.02.2010, 20:34
Schneemann schrieb:...@Schneemann,
2.) Die USA als angeblichen Rechtsstaat zu bezeichnen, ist eine bedenkenswerte Einstellung, von der ich nicht weiß, wer sie dir geflüstert hat (auf jeden Fall Organe, die man besser im stillen Kämmerlein verstecken sollte). Es mag hier und da kritikwürdige oder problematische Umstände geben, aber ein angeblicher Rechtsstaat ist die USA nicht, sie ist ein Rechtsstaat. ...
Schneemann.
solange Guantanamo als "rechtsfreies Gefangenenlager" existiert,
solange die "Staatesbehörde CIA" in Drittländern Menschen entführt, und ggf. wieder anderen Ländern "zum Foltern überlässt",
solange also Menschen aufgrund des administrativen Handelns der US-Behörden grundlegende Menschenrechte verweigert werden,
solange bezeichne ich die USA als "angeblichen" Rechtsstaat.
Das kann ich mir bei anderen Staaten sparen - weil da schon der Begriff "Rechtsstaat" von Anfang an nicht einmal im Ansatz in Betracht kommt.