Griechenland

[Erich]

Grundsätzlich ist - in Deutschland - die "öffentliche Hand" durch Haushaltsgesetze verpflichtet, "antizyklisch" zu handeln.
Das heißt, dass eine "heißlaufende Konjunktur" durch verringerte Auftränge und Nachfrage der staatlichen und kommunalen Institutionen gebremst, umgekehrt aber auch "Konjunkturdellen" durch verstärkte Nachfrageimpulse (als "Konjunkturschubse") ausgeglichen werden sollen.
Das beste "Konjunkturprogramm" sind breitflächige Einkommenserhöhungen, weil damit auch die private NAchfrage am meisten angekurbelt wird - und die "öffentliche Hand" ist der (bei Weitem) größte Arbeitgeber in Deutschland. Nirgendwo sonst wird breitflächig und dauerhaft so viel Nachfrage erzeugt wie durch Lohn- und Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes.

Leider funktioniert das in Griechenland nicht mehr. Dieser Staat hat zu Lange über seine Verhältnisse gelebt und hat daher kaum noch Möglichkeiten, etwas "drau zu legen":
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:land-in-not-zehn-gruende-fuer-die-griechische-tragoedie/50048650.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 48650.html</a><!-- m -->

Land in Not
Zehn Gründe für die griechische Tragödie

Bilderserie Europa hat ein Sorgenkind: Wegen des ausufernden Haushaltsdefizits rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise. Das böse Wort von der Staatspleite macht die Runde. Wie konnte es soweit kommen? FTD.de zeigt zehn Ursachen für die Misere. von David Böcking und Martin Richter

Hohe Verschuldung
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so, das waren die Gründe - und wies weiter geht sagt die FTD auch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenlast-moody-s-prophezeit-griechenland-schleichenden-tod/50060085.html">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anle ... 60085.html</a><!-- m -->

13.01.2010, 17:15
Schuldenlast
Moody's prophezeit Griechenland schleichenden Tod
Die Sorgen um das hoch verschuldete Land halten die Märkte in Atem. Die Ratingagentur rechnet zwar nicht mit einem Kollaps, warnt aber vor einem langsamen Ausbluten. Für Portugal entwerfen die Bonitätswächter ein ähnliches Szenario.

Den Volkswirtschaften von Griechenland und Portugal droht nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's ein "langsamer Tod". Die Bonitätswächter warnten am Mittwoch, die beiden Länder müssten einen größeren Teil ihrer Vermögen einsetzen, um Schulden abzustottern, während Investoren höhere Prämien dafür verlangen, dass sie Anleihen der zwei Staaten halten. ...

und damit kommen wir zur Frage, wie Griechenland ein "antizyklisches Konjunkturprogramm" finanzieren will - noch mehr Schulden aufnehmen ist nicht finanzierbar, bleiben also Steuererhöhungen?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenlast-moody-s-prophezeit-griechenland-schleichenden-tod/50060085.html?page=2">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anle ... tml?page=2</a><!-- m -->

Die Regierungen könnten möglicherweise gezwungen sein, Steuern zu erhöhen, was Investitionen hemme und Auswanderung fördere.
...

halte ich auch nicht für eine gute Idee.
Wir brauchen also eine "konzertierte Aktion".
Griechenland muss eine eigenen Probleme zunächst selbst in Ordnung bringen - so, wie es die FTD schreibt:

Die Regierung in Athen bereitet ein Sparprogramm vor, mit denen das Budgedefizit in drei Jahren auf unter drei Prozent des BIP gedrückt werden soll. Premierminister George Papandreou sagte am Mittwoch, Griechenland werde nicht den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.
Er räumte zudem ein, mit den Statistiken des Landes sei "Schiebung" betrieben worden. Möglicherweise werde eine parlamentarische Kommission dies untersuchen. Griechenland steht wegen der Unzuverlässigkeit der offziellen Zahlen in der Kritik.
....

und was passiert mit den Staatsschulden, die Griechenland hat?
Da würde ich vorschlagen, dass wirtschaftliche stärkere EU-Staaten diese Titel aufkaufen (ggf. gegen einen Abschlag) oder die Tilgung übernehmen, wenn und sobald Griechenland sich verpflichtet, diese Schulden zu einem späteren Zeitpunkt zurück zu zahlen.
Ein "Schuldenmoratorium" also, das aber nicht zu Lasten der Kreditgeber erfolgt, sondern in Form einer Forderungsabtretung z.B. an Deutschland oder Frankreich, und dann eine "Darlehensstreckung", die zwischen den "Forderungskäufern" (wie Deutschland oder Frankreich) und dem griechischen Staat vereinbart wird.
Natürlich muss Griechenland dann später zurück zahlen - möglicherweise auch, nachdem ein EU-Kommissar der griechischen Regierung auf die Finger schaut - und natürlich wird das für Griechenland nicht umsonst zu haben sein. Zinsen werden die Griechen zahlen dürfen, aber wohl nicht so hoch wie jetzt.

Warum ich gegen einen Finanzausgleich (FAG) innerhalb der Euro-Zone bin, kann ich auch gleich sagen.
In Deutschland ist der Finanzausgleich in Form eines Zahlungsausgleiches, also einer Art "Zuschusswesen" der finanziell starken Bundesstaaten an die schwächeren Bundesstaaten geregelt. Ziel ist dabei, ein "einheitliches Wohlstandsniveau" in ganz Deutschland zu erreichen, die durch entsprechende Transferzahlungen zwischen den Bundesländern finanziert werden.
Das deutsche System führt aber dazu, dass die "armen Bundesstaaten", die einen solche Finanzausgleich erhalten, nicht "zum sparen animiert" werden.
Sicher, es hat über Jahrzehnte hin positive Entwicklungen ermöglicht. Bayern ist vom "Nettoempfänger" (ein früher landwirtschaftlich geprägter Flächenstaat) zum "Nettozahler" geworden.
Das ist aber nach meiner Überzeugung nicht den Regelungen zum Finanzausgleich zu verdanken.