05.01.2010, 01:10
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Zitat:Aufarbeitung der Diktaturverbrechen[/code]
Militärs bedrängen Lula
Von Wolfgang Kunath
Rio de Janeiro. In Brasilien stößt der Plan, zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 eine Wahrheitskommission zu bilden, auf erbitterten Widerstand im Militär. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ruderte nun schnell zurück, nachdem sein Verteidigungsminister und die Chefs der drei Waffengattungen mit Rücktritt gedroht hatten.
Die Militärs hatte 1979 eine Amnestie erlassen, die die Uniformierten ebenso wie ihre Gegner umfasste.
...
Das Zurückweichen des Präsidenten gilt als Niederlage für Paulo Vannuchi, den Chef des Menschenrechtssekretariats, und für Justizminister Tarso Genro. Ihrer Ansicht nach ist das Amnestiegesetz eine Art politisches Abkommen, das nicht auf Folter oder Vergewaltigung anzuwenden sei - Taten also, die sowohl durch internationale Konventionen geächtet als auch nach den Gesetzen der Diktatur verboten waren. Vannuchi und Genro, beide Opfer der Diktatur, argumentieren seit langem, sie wollten das Amnestiegesetz nicht revidieren, sondern nur genau anwenden.
Allerdings ist in Brasilien der Druck gering, sich diesem düsteren Kapitel zu widmen. Die Vergangenheit ruhen zu lassen - diese Forderung findet wohl bei einer Mehrheit Anklang, ebenso wie das Argument, den Untaten der Militärs stünden ja die der militanten Linken gegenüber. Aber das ist die politische Gleichsetzung, die strafrechtlich wenig sagt und völlig unerheblich sein wird für jeden, der damals gefoltert wurde - von Militärs, die bis heute nicht belangt worden sind.