30.12.2009, 23:27
Zitat:Französisches Verfassungsgericht stoppt CO2-SteuerLink: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5BT01M20091230">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 1M20091230</a><!-- m -->
Paris (Reuters) - Das französische Verfassungsgericht hat eine geplante CO2-Steuer gestoppt.
Die Vorschriften zur Besteuerung von Produkten, die zum Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) beitragen, enthielten zu viele Ausnahmen, entschieden die Richter am Dienstagabend. Dadurch liefen sie dem Ziel des Klimaschutzes zuwider und führten zu Ungleichbehandlungen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Francois Fillon teilte mit, das Kabinett werde sich im Januar mit einer neuen Fassung des Gesetzes befassen, die das Urteil berücksichtigen solle.
Schneemann.