(Allgemein) Bundeswehr im Ausland

[Erich]

darüber haben wir ja schon diskutiert:
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Debatte über Afghanistan-Einsatz
Boykott-Drohungen nach dem Ende eines Mythos

28. Dezember 2009 Drei von vielerlei Ungewissheiten geprägte Faktoren sind es, die in der deutschen Innenpolitik die Debatten über das künftige Engagement in Afghanistan prägen. Zunächst ist es die Entwicklung in der betroffenen Region selbst; die Sicherheitslage dort ist nicht besser geworden, und auch die Bundesregierung setzt sich von dem Mythos ab, aus dem Land könne eine Demokratie nach westlichen Maßstäben werden. Die Afghanistan-Konferenz Ende Januar und deren Ausgang sind der zweite Faktor. Hinzu kommt die Arbeit des Verteidigungsausschusses in Gestalt eines Kundus-Untersuchungsausschusses.
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Eine Ausweitung des Bundeswehrkontingents über die bisherige Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus müssten nach dem Stand der bisherigen Äußerungen aus den Parteispitzen die Koalitionsfraktionen im Bundestag gegen die drei Oppositionsfraktionen durchsetzen. Sie werden es nicht gerne tun. Sie wissen, dass der Einsatz in der Wählerschaft nicht beliebt ist.
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Doch ist die Sache auch innerhalb der Koalition nicht einfach. Mitte Dezember hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer die Spitzen CDU und FDP mit der Bemerkung konfrontiert, er habe „wenig Sympathie“ für eine Vergrößerung des deutschen Truppenkontigents.
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Westerwelle tat in der Zeitschrift „Stern“ so, als drohe er mit einem Boykott internationaler Beratungen. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin“, sagte er. „Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“
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