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(Allgemein) Bundeswehr im Ausland
Erich schrieb:Deine erste Aussage unterstellt, dass eine akute Gefährdung (Notwehr) vorlag. Das glaubst Du doch wohl selbst nicht, oder welche Gefahr solen festsitzende Tanklaster für eine Kilometer entfernte Basis sein? Bist Du schon so ein Schisser, dass Dich der Anblick eines festgefahrenen Tankwagens in Panik versetzt?

Oberst Klein hat nicht alles richtig gemacht.
Wenn er sich tatsächlich im Krieg befindet - und die Abgabe eines Verfahrens (auch im November) zur Prüfung, ob das Kriegsvölkerrecht und nicht (wie politisch gewollt) das "normale Zivilrecht" anzuwenden sei, deutet daraufh in, dass die Justiz das auch so sieht - dann sind Präventiveinsätz möglich. Ja.
Aber auch dann muss er sich immer noch an die geltenden Einsatzregularien halten.

Und noch gilt die politische Prämisse, dass die Bundeswehr nur in Notwehr oder Nothilfe zu den Waffen greifen darf.
Nur kurz: Die für Afghanistan geltenden ISAF RoEs (nationale Vorbehalte wurden längst still und heimlich kassiert) ermöglichen die Bekämpfung der Taliban am Tanklaster.
Weiterhin hat das Bundesministerium der Verteidigung mittlerweile sehr deutlich gemacht was für die deutschen Soldaten in Afghanistan gilt: Das Kriegsvölkerrecht und nicht etwa das StGB.
Siehe hierzu:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/deutschland/afghanistan-kriegsrecht-fuer-deutsche-soldaten_aid_464255.html">http://www.focus.de/politik/deutschland ... 64255.html</a><!-- m -->
und:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAAb9xM4%21/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27YUC4U796INFODE%2Fcontent.jsp">http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/ ... ontent.jsp</a><!-- m -->

Wie man sieht hängst du mit deinen Informationsstand gewaltig hinterher.
Nach dem Regierungswechsel hat die Politik wenigsten mal eine Realitätsnahe Aussage getroffen. Wie sich das in der Praxis auswirkt bleibt allerdings abzuwarten.
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