11.12.2009, 18:54
Zitat:Türkisches Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei DTP
(AFP)
Ankara — Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die Kurdenpartei DTP verboten. Das Urteil wurde vom Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara verkündet. Den Richtern lag ein Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft vor, nach deren Ansicht die DTP als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert.
Die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) war 2007 mit 21 Abgeordneten ins Parlament von Ankara gewählt worden, wo sie die erste kurdische Parlamentsfraktion der türkischen Geschichte bildet. Die DTP macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere türkische Parteien und durch EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der als Terrorgruppe eingestuften PKK distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h1nb-_Y_zhsM1oH-HgiqCM6mGMfg">http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... iqCM6mGMfg</a><!-- m -->
Gut gemacht !
