Israel-Palästina

[Shahab3]

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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik
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Unmittelbar vor seinem Abflug hatte Westerwelle sich für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ausgesprochen. "Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft", so der Bundesaußenminister. Ähnlich äußerte sich auch die Bundeskanzlerin. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
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Israelisches Angebot zurückgewiesen
Teil-Baustopp ist Palästinensern zu wenig

Der angebotene Baustopp für Siedlungen im Westjordanland hat die von Israel gewünschte Wirkung verfehlt: Die Palästinenser lehnten die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ab. Chef-Unterhändler Erekat forderte stattdessen erneut einen vollständigen Siedlungsstopp - ohne Ausnahmen.
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Israel will die Bauarbeiten im Westjordanland für zehn Monate unterbrechen - 3000 Wohnungen werden aber weiter gebaut. Auch öffentliche Gebäude und Ost-Jerusalem sind von dem Baustopp ausgenommen. In einer Stellungnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, heißt es, Netanjahus Erklärung sei "nichts als der Versuch, die Welt einmal mehr irrezuführen und zu täuschen".
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