Piraterie

[Erich]

die Entwicklung ist jedenfalls interessant:
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Mögliche Optionen für eine effektive Bekämpfung der Piraterie haben ihre Grenzen:

* Erhöhung der Präsenz bietet angesichts der Größe des Gebietes kaum reale Aussicht auf Erfolg, wäre wohl wenig mehr als Aktionismus. Eine Abstellung zusätzlicher Einheiten würde zahlreiche Marinen überdies an den Rand ihrer operativen Möglichkeiten führen und ließe sich sicher nicht über längere Zeit durchhalten.
* Für ein Einschiffen militärischer oder ziviler, bewaffneter Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen haben bisher nur einige wenige Staaten mit nationalen Gesetzen eine rechtliche Grundlage geschaffen. In westlichen Demokratien stehen einem Einsatz von Soldaten meist verfassungsrechtliche Hindernisse entgegen; bei Einsatz ziviler Kräfte stellt sich die Frage nach zulässigen Rules of Engagement – und nicht zuletzt auch der Kostenübernahme.
* Die Befähigung regionaler somalischer „Regierungen“ zur Bekämpfung von Piraten in ihren Basen an Land wäre sicher eine ideale Lösung des Dilemmas. Allerdings ist die offizielle somalische Zentralregierung in Mogadischu weit entfernt von den Piratenstützpunkten und hat dort keinen Einfluss. Die nach Unabhängigkeit strebenden Regionalprovinzen Puntland und Somaliland wiederum sind international nicht anerkannt. Nur wenige Staaten werden bereit sein, ihre jeweiligen Rüstungsexportbeschränkungen zu überdenken und Waffen und militärische Ausrüstung zur Aufstellung z.B. einer Küstenwache dorthin zu liefern. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass Waffen und Munition in den Händen von Bürgerkriegsparteien landen.
* Eine direkte militärische Bekämpfung von Piraten an Land ist durch UN Resolutionen schon seit mehr als einem Jahr gedeckt, aber bisher scheint praktisch kein Land dazu bereit. Probleme sind hier vor allem mögliche Kollateralschäden (zweifelsfreie Unterscheidung zwischen Piraten und harmlosen Fischern) und die Befürchtung, erneut in den somalischen Bürgerkrieg verwickelt zu werden.
* Gelegentlich wird auch ein „Appeasement“ von Piraten empfohlen. Man solle doch die „meist nur durch wirtschaftliche Notlage zu ihren Verbrechen gezwungenen“ ehemaligen Fischer durch finanzielle Anreize dazu bewegen, von ihrem Tun abzulassen. Hier besteht allerdings die Gefahr, dass Piraten „Zubrote“ willig annehmen ohne ihre Aktivitäten wirklich einzustellen, dass nicht alle Piratengruppen erreicht werden (sich angesichts des finanziellen Anreizes vielleicht sogar neue bilden). Politiker würden in der Entlohnung von Verbrechern aber vor allem auch ein Eingeständnis eigener Hilflosigkeit sehen.

Für welche Option auch immer man sich letztendlich entscheiden wird: So man den Kampf gegen Piraterie nicht einfach aufgibt, müssen Mittel und Wege gefunden werden, das Risiko für die Verbrecher deutlich zu erhöhen. Für die einzig risikoreiche Phase – die Durchführung einer Kaperung - benötigen sie nur wenige Minuten und können dabei wegen der Weite des Gebietes nahezu sicher sein, dabei durch kein Kriegsschiff gestört zu werden. Nach der Kaperung verbietet die Geisellage jede Aktion. Sollten Piraten vor Ausführung einer Tat gestellt werden, droht ihnen schlimmstenfalls die Entwaffnung und der Verlust einiger Tage, die sie benötigen, zur somalischen Küste zu fahren um sich neu auszurüsten (falls sie dies nicht in See an einem unerkannten Mutterschiff tun). Kein Gericht der Welt wird sie wegen eines noch nicht begangenen oder nicht zweifelsfrei nachweisbaren Verbrechens verurteilen.

Der Einsatz am Horn von Afrika wird die Marinen der Welt noch lange beschäftigen. Eine politisch durchdachte Exit-Strategie ist bisher noch nicht einmal ansatzweise erkennbar. Natürlich könnte man den Einsatz einfach abbrechen und die zivile Schifffahrt am Horn von Afrika – wie früher – wieder sich selbst überlassen. Das wird angesichts des zu erwartenden öffentlichen Aufschreis vermutlich aber kein Politiker wagen.

Aktuelle Entwicklungen bei Einsatzkräften

Aktuell operiert die Mehrzahl der z.Zt. zehn Einheiten der EU NavFor im Somaliabecken. Luxemburg hat zwei „Fernaufklärungsflugzeuge“ auf den Seychellen stationiert.

Die indische Marine hat angekündigt, zum Schutz indischer Handelsschiffe so lange in der Region präsent zu bleiben, bis eine permanente Lösung des Piratenproblems gefunden ist.

In der NATO Operation Ocean Shield haben die Schiffe der SNMG-1 (ALVAREZ CABRAL/POR; LIBECCIO/ITA, DONALD COOK und STEPHEN W. GROVES/USA) am 9. November die in den letzten Monaten eingesetzten Einheiten der SNMG-2 abgelöst.

chinesische Fregatte MA'ANSHAN (Foto: china-defense.com)

Die vierte chinesische Einsatzgruppe (Fregatten MA’ANSHAN und WENZHOU) hat am 12. November den Golf von Aden erreicht und unmittelbar mit Konvoioperationen begonnen. China hat angekündigt, seine maritime Präsenz vor Somalia noch zu verstärken und hofft, im kommenden Jahr (April/Mai) aktiv in die Führung der „internationalen Einsatzkräfte“ (CTF-151?) eingebunden zu werden.

(noch mehr auf der hp des Marineforum, aber nur kurz)