Europäische Union

[Erich]

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(Video)

EU
Lissabon-Vertrag nimmt letzte Hürde

Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon ist frei: Nach monatelangem Zögern und Verhandeln hat der tschechische Staatschef Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Stunden zuvor hatte Tschechiens Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen das Reformwerk abgewiesen.
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EU-Reform
Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

Von Karl-Peter Schwarz, Prag

03. November 2009 Der tschechische Präsident Klaus hat am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. In der EU wurde der Abschluss der tschechischen Ratifikation mit Erleichterung aufgenommen. Die schwedische Ratspräsidentschaft teilte mit, der Vertrag könne zum 1. Dezember in Kraft treten.
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Camerons Kehrtwende
Großbritannien: Vertrag von Lissabon

03.11.2009, 15:59

Von Wolfgang Koydl

Es ist ein scharfer politischer Richtungswechsel: Tory-Chef Cameron will nun doch auf ein britisches Referendum zum EU-Reformvertrag verzichten - Gegenwind aus den eigenen Reihen ist ihm gewiss.
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